Anzeige

Politik

Berlin: Bausenator plädiert für Mietenstopp in Berlin

Berlin. Gegen Wohnungsmangel und den weiteren ungebremsten Anstieg der Mieten vorzugehen, gehört zu den Kernzielen des neuen rot-grün-roten Senats. Ein breites Bündnis von Immobilienunternehmen bis Gewerkschaften soll klären, wie das …

AfD-Vorsitzender Meuthen verliert parlamentarische Immunität

Berlin. Der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen verliert seine parlamentarische Immunität. Mit einer deutlichen Mehrheit hatte der Rechtsausschuss des EU-Parlaments am Mittwochabend dafür gestimmt. Das EU-Parlament muss dem noch zustimmen, dies gilt …

Handelsstreit mit Litauen: China weist EU-Vorwürfe zurück

Peking. China hat Vorwürfe der Europäischen Union zurückgewiesen, wonach Peking das baltische Land mit diskriminierenden Handelspraktiken abstrafen wolle. Die Vorwürfe seien „unbegründet und widersprechen den Tatsachen.“ Das sagte Zhao Lijian, ein …