Berlin. Über den Kauf eines neuen schweren Transporthubschraubers für die Bundeswehr soll nun zügig entschieden werden. Eine Vorlage für das auf einen Umfang von fünf Milliarden Euro geschätzte Vorhaben wird …
Amsterdam. In den Niederlanden stößt eine beabsichtigte Lieferung von Panzerhaubitzen an die Ukraine auf Widerstand im Militär. „Ich verstehe die Notwendigkeit, die Ukraine zu unterstützen, aber gleichzeitig wird von uns …
Tiraspol. In der an die Ukraine grenzenden Konfliktregion Transnistrien ist nach Angaben der örtlichen Behörden das Ministerium für Staatssicherheit beschossen worden. Demnach wurde das Gebäude in der transnistrischen Hauptstadt Tiraspol …
Die NPD will nach einer Dauerkrise in den vergangenen Jahren mit einem neuen Namen einen Rettungsversuch unternehmen. Zuerst hatte darüber die „taz“ berichtet. „Die Partei hat keine Zukunft, wenn wir …
Moskau. Nach einem gemeinsamen Treffen sind UN‑Generalsekretär António Guterres und der russische Außenminister Sergej Lawrow gemeinsam vor die Presse getreten. Der UN‑Generalsekretär betonte, er sei nach Moskau gereist, um Menschenleben …
Die Rufe nach Einsparungen beim deutschen Ölverbrauch werden angesichts des andauernden Krieges Russlands gegen die Ukraine immer lauter. Eine Petition zwingt die Bundesregierung nun, sich mit Tempolimit, autofreien Sonntagen und …
Luxemburg. Die heftig umstrittene EU-Urheberrechtsreform ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtmäßig. Das europäische Höchstgericht in Luxemburg wies am Dienstag eine Klage Polens gegen Teile der Reform ab. …
Luxemburg/Wien. Die im Zuge der Flüchtlingsbewegung 2015 zwischen Österreich und Slowenien eingeführte Grenzkontrollen dürften europarechtswidrig sein. Der Europäische Gerichtshof wies in einem Urteil vom Dienstag darauf hin, dass Staaten solche …
Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat angesichts jüngster Äußerungen von Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder ins Gespräch gebracht, dessen Porträt im Kanzleramt abzuhängen. „Gerhard Schröder ist kein deutscher Interessenvertreter, sondern er ist ein …
Ramstein. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Ausbildung von Soldaten aus der Ukraine an Artilleriesystemen auf deutschem Boden angekündigt. „Wir arbeiten gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden bei der Ausbildung von …
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