Berlin. Über den Kauf eines neuen schweren Transporthubschraubers für die Bundeswehr soll nun zügig entschieden werden. Eine Vorlage für das auf einen Umfang von fünf Milliarden Euro geschätzte Vorhaben wird …
Politik
Niederlande planen Haubitzen-Lieferung an die Ukraine – doch das Militär sträubt sich
Amsterdam. In den Niederlanden stößt eine beabsichtigte Lieferung von Panzerhaubitzen an die Ukraine auf Widerstand im Militär. „Ich verstehe die Notwendigkeit, die Ukraine zu unterstützen, aber gleichzeitig wird von uns …
Neue Anschläge in Transnistrien – Sicherheitsrat verhängt höchste Terrorwarnstufe
Tiraspol. In der an die Ukraine grenzenden Konfliktregion Transnistrien ist nach Angaben der örtlichen Behörden das Ministerium für Staatssicherheit beschossen worden. Demnach wurde das Gebäude in der transnistrischen Hauptstadt Tiraspol …
NPD will sich einen neuen Namen geben: „Keine Zukunft, wenn wir beim Status quo bleiben“
Die NPD will nach einer Dauerkrise in den vergangenen Jahren mit einem neuen Namen einen Rettungsversuch unternehmen. Zuerst hatte darüber die „taz“ berichtet. „Die Partei hat keine Zukunft, wenn wir …
UN‑Generalsekretär Guterres schlägt Einsatz von „militärischer Kontaktgruppe“ vor
Moskau. Nach einem gemeinsamen Treffen sind UN‑Generalsekretär António Guterres und der russische Außenminister Sergej Lawrow gemeinsam vor die Presse getreten. Der UN‑Generalsekretär betonte, er sei nach Moskau gereist, um Menschenleben …
Petition kommt in den Bundestag: 50.000 Unterschriften für Tempolimit und autofreie Sonntage
Die Rufe nach Einsparungen beim deutschen Ölverbrauch werden angesichts des andauernden Krieges Russlands gegen die Ukraine immer lauter. Eine Petition zwingt die Bundesregierung nun, sich mit Tempolimit, autofreien Sonntagen und …
EU-Urheberrechtsreform: EuGH weist polnische Klage zurück
Luxemburg. Die heftig umstrittene EU-Urheberrechtsreform ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) rechtmäßig. Das europäische Höchstgericht in Luxemburg wies am Dienstag eine Klage Polens gegen Teile der Reform ab. …
Europäischer Gerichtshof: Grenzkontrollen Österreichs wohl rechtswidrig
Luxemburg/Wien. Die im Zuge der Flüchtlingsbewegung 2015 zwischen Österreich und Slowenien eingeführte Grenzkontrollen dürften europarechtswidrig sein. Der Europäische Gerichtshof wies in einem Urteil vom Dienstag darauf hin, dass Staaten solche …
Dobrindt schiebt Debatte an: Über Abhängen von Schröder-Porträt im Kanzleramt nachdenken
Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat angesichts jüngster Äußerungen von Ex-SPD-Kanzler Gerhard Schröder ins Gespräch gebracht, dessen Porträt im Kanzleramt abzuhängen. „Gerhard Schröder ist kein deutscher Interessenvertreter, sondern er ist ein …
Verteidigungsministerin Lambrecht: Ukrainische Soldaten sollen in Deutschland ausgebildet werden
Ramstein. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat die Ausbildung von Soldaten aus der Ukraine an Artilleriesystemen auf deutschem Boden angekündigt. „Wir arbeiten gemeinsam mit unseren amerikanischen Freunden bei der Ausbildung von …