Politik

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat in einem Interview Bedenken gegen Langstreckenraketen aus dem Westen für die Ukraine zurückgewiesen. In den USA gibt es bereits seit Wochen eine Diskussion darüber, …

China hat russischen Fluggesellschaften mit im Ausland registrierten Flugzeugen einem Medienbericht zufolge die Nutzung seines Luftraums verboten. Fluggesellschaften, die nicht belegen könnten, dass ihre Maschinen „im Ausland deregistriert“ seien, dürften …

Wiesbaden. Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) macht sich dafür stark, rechtsextremistische Beamten leichter aus dem öffentlichen Dienst in Deutschland zu entfernen. Eine rechtssichere Beendigungswirkung des Beamtenstatus sollte erfolgen, wenn Beamtinnen …

Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat die Forderung Bayerns nach zehn Milliarden Euro für den Katastrophenschutz als unrealistisch zurückgewiesen. „Das ist eine sehr, sehr hohe Summe“, sagte die SPD-Politikerin am Mittwoch …

Die russische Armee versucht im Krieg in der Ukraine offenbar, auf belarussische Rüstungsreserven zurückzugreifen. Das berichten am Dienstagabend Militärexperten des renommierten „Institute for the Study of War“ (ISW). Zuvor hatte …

Berlin. Berlins amtierende Wahlleiterin Ulrike Rockmann sieht sich nicht in der Lage, die zahlreichen Probleme und Fehler bei den Wahlen am 26. September komplett nachzuvollziehen und aufzuklären. Eine vollständige Aufklärung …

Berlin. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat sich für die Sicherung der IP-Adressen von Computern ausgesprochen, um den sexuellen Missbrauch von Kindern im Internet besser verfolgen zu können. „Ich glaube, dass man …

Nach wochenlanger Debatte haben die USA angekündigt, der Ukraine hochmoderne Raketensysteme zur Verteidigung des Landes zu liefern. Den ukrainischen Streitkräften soll es damit möglich sein, „wichtige Ziele auf dem Schlachtfeld …

Deutschland will vier Mehrfachraketenwerfer aus Beständen der Bundeswehr in die Ukraine liefern. Das geschehe in enger Abstimmung mit den USA, die auch die Ausbildung ukrainischer Soldaten an den Systemen übernehmen …

Berlin . Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine die Lieferung eines modernen Flugabwehrsystems zugesagt. Die Bundesregierung habe entschieden, „dass wir mit dem System IRIS-T, das modernste Flugabwehrsystem liefern, über das …