Politik

Die Grünen fordern mehr Transparenz im Verhältnis zwischen Politikern und Interessenverbänden. Das könne der Macht des Geldes in der Demokratie entgegenwirken. Warum es in Brüssel besser ist als in Berlin, …

Tilman Kuban, Vorsitzender der Jungen Union, mahnt CDU und CSU zu einem vorsichtigen Umgang mit ihren derzeit hohen Umfragewerten. Er wirft SPD-Chefin Saskia Esken in der Rassismusdebatte die pauschale Diffamierung …

Der Verfassungsschutzbericht zählt für 2019 rund 32.000 Rechtsextreme – 8000 mehr als 2018. Gezählt werden auch Mitglieder der AfD-Jugend und des “Flügels”. Das Bundesinnenministerium wollte sie eigentlich nicht mitzählen, wurde …

Ein Quintett soll die SPD in den Bundestagswahlkampf 2021 führen. Das empfiehlt Altkanzler Gerhard Schröder (76) seiner Partei. Im Podcast “Corona und wir” des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) sagte er, aus …

Der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder bedauert es, dass nur Elektrofahrzeuge staatlich gefördert werden, nicht aber Diesel- und Benzinautos. “Die SPD hat sich dazu verleiten lassen, grüner zu sein als die …

Am 1. Juli übernimmt Deutschland die Ratspräsidentschaft in der EU. Die Koalition aus Union und SPD hat sich daher über ihren Kurs in dieser Zeit beraten. Schlüsselrolle soll die Bewältigung …

Eigentlich sollte am Dienstag der Verfassungsschutzbericht 2019 vorgestellt werden. Nun wurde der Termin abgesagt. Gründe dafür nannte das Innenministerium nicht. Berlin. Das Bundesinnenministerium hat am Montagabend kurzfristig die Vorstellung des …

US-Präsident Trump will bestimmten Arbeitskräften vorübergehend keine Visa ausstellen. Diese Maßnahme soll den durch die Corona-Krise angeschlagenen US-Arbeitsmarkt stärken. 500.000 amerikanische Arbeitskräfte sollen davon profitieren. Washington. Angesichts der hohen Arbeitslosigkeit …

Nach den Krawallen von Stuttgart weckt eine kuriose Wortwahl Misstrauen: Warum spricht die Polizei von "Partyszene"? Feixend spießen nicht nur AfD-Anhänger bundesweit die Bezeichnung in den sozialen Netzwerken auf. Boris …

Es soll erneut um Äußerungen von Attila Hildmann in einem Internetkanal gehen: Die Brandenburger Kriminalpolizei hat ihre Ermittlungen gegen den Kochbuchautor Attila Hildmann ausgeweitet. Der Staatsschutz hat die Ermittlungen übernommen. …