Madrid. Der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz und frühere deutsche UN-Botschafter, Christoph Heusgen, hat die Bundesregierung aufgerufen, der von Russland überfallenen Ukraine noch mehr Waffen zu liefern. „Deutschland hat – wenn …
Politik
„Fataler Fehler“ – CSU kritisiert Entscheidung zum Verbrenner-Aus
Berlin. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Entscheidung der EU-Staaten zum Verbrenner-Aus als einen „fatalen Fehler“ bezeichnet. Dieser hänge maßgeblich mit dem „desolaten Auftritt“ der Ampel-Regierung zusammen, sagte Dobrindt am Mittwoch …
Ukraine reicht Klage gegen Russland beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ein
Straßburg. Die Ukraine hat Russland schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen und eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte eingereicht. Konkret wirft die ukrainische Regierung Russland etwa gezielte und unverhältnismäßige Angriffe auf Zivilisten …
US-Präsident Biden: USA wollen mehr Truppen in Europa stationieren
Madrid. Infolge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bauen die USA ihre Truppenpräsenz in Europa weiter aus. US-Präsident Joe Biden sagte am Mittwoch bei einem Treffen mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg …
Statthalter von Cherson: Region soll „vollwertiges Mitglied“ Russlands werden
Cherson. Das von russischen Truppen besetzte Gebiet um die ukrainische Stadt Cherson bereitet laut der prorussischen Militärverwaltung ein Referendum für einen Beitritt zu Russland vor. Das sagte der Vizechef der …
Umfrage: 39 Prozent wollen bei Lebensmitteln sparen
Düsseldorf. Viele Menschen in Deutschland – ob berufstätig oder arbeitssuchend – wollen angesichts der hohen Inflation ihre Lebensmitteleinkäufe und die Ausgaben für Bekleidung und Schuhe einschränken. Das geht aus einer …
Litauens Präsident will stärkere Nato-Präsenz im Baltikum
Vilnius. Kurz vor dem Nato-Gipfel hat Litauens Staatspräsident Gitanas Nauseda nochmals auf eine stärkere Nato-Präsenz im östlichen Bündnisgebiet gepocht. Angesichts des russischen Angriffskriegs in der Ukraine müsse bei dem Spitzentreffen …
Bund will Ausgaben deutlich senken – und Schuldenbremse einhalten
Berlin. Der Bund will im kommenden Jahr die Schuldenbremse wieder einhalten. Der Haushaltsentwurf von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht 2023 eine Schuldenaufnahme von 17,2 Milliarden Euro vor, wie am Mittwoch …
„Ich verlasse mich sehr auf dich“: ein Telefonat zwischen Macron und Putin im Wortlaut
Am 20. Februar, vier Tage vor Ausbruch des Angriffskrieges gegen die Ukraine, telefonierte der französische Präsident Emmanuel Macron mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin. In dem Gespräch fordert Macron Putin …
Der nächste Showdown am Supreme Court: Joe Biden droht der Klima-GAU
Washington. Der Appell klang ambitioniert und leidenschaftlich. „Die Zeit ist knapp. Wir müssen schnell handeln“, mahnte Joe Biden seine Amtskollegen rund um den Globus bei einem virtuellen Klimagipfel im April …