Berlin. Die Bundesregierung hält nichts von der Idee, jedem Schüler zum Ende seiner Schullaufbahn neben einer Ausgabe des Grundgesetzes auch eine deutsche Flagge mitzugeben. Das hatte die Kommission „30 Jahre …
Politik
Bundesweite Beratungsstelle für Kommunen zum Klimawandel eröffnet
Berlin. Städte, Landkreise und Gemeinden können sich künftig bei einer bundesweiten Beratungsstelle informieren, wie sie am besten auf die Folgen des Klimawandels reagieren. Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat das neue …
Bayerns Gesundheitsminister: Impfempfehlung für Jugendliche erneut prüfen
München. Die eingeschränkte Empfehlung zu Corona-Impfungen von Kindern und Jugendlichen muss laut Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek auf Grundlage neuster Daten erneut überprüft werden. „Da erwarten wir, dass wir von der …
Sachsen-Anhalt steuert Richtung Deutschland-Koalition – Grüne kritisieren Haseloffs Entscheidung
Einen Monat nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt nehmen CDU, SPD und FDP Gespräche für eine Dreierkoalition auf. Am Mittwochvormittag informierten die drei möglichen Partner erstmals öffentlich über den Stand der …
Umfrage: Grüne fallen unter 20-Prozent-Marke – Baerbock verliert an Zustimmung
Berlin. Die Grünen sind in einer Forsa-Umfrage für das RTL/ntv-Trendbarometer zum ersten Mal seit Anfang März wieder unter die 20-Prozent-Marke gefallen. Wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre, kämen die Grünen demnach …
Von der Leyen will im Herbst Verfahren zur Kürzung von EU-Mitteln starten
Straßburg. Die EU-Kommission will im Herbst die ersten Verfahren auf den Weg bringen, die zu einer Kürzung der EU-Mittel für Länder wie Ungarn und Polen führen könnten. Wenn sich herausstelle, …
Streit um Maskenpflicht im Bundestag: AfD zieht zurück
Karlsruhe. Das Bundesverfassungsgericht hat ein Verfahren zur Maskenpflicht im Bundestag eingestellt. Die AfD habe ihren Antrag zurückgenommen, teilte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe mit. 19 Abgeordnete der Fraktion hatten …
Durchsuchungen bei mutmaßlichen Mitwissern des Wien-Anschlags
Karlsruhe. Rund acht Monate nach dem islamistischen Terroranschlag von Wien mit vier Toten hat die Bundesanwaltschaft die Wohnungen zweier mutmaßlicher Mitwisser in Osnabrück und Kassel durchsuchen lassen. Die jungen Männer, …
Russisches Atom-U-Boot kreuzt vor Fehmarn in der Ostsee
Kiel. Noch bis Ende Juli kreuzt eines der größten Atom-U-Boote vor Fehmarn in der Ostsee. Es handelt sich dabei um die „Kynaz Vladimir“ in Begleitung von zwei anderen russischen Atom-U-Booten. …
Der Ehrgeiz von Frankreichs Grünen
Paris. Sie wollen an eine „grüne Welle“ in Europa glauben: Nachdem die Grünen in Deutschland mit viel Ehrgeiz zum Sprung an die Macht ansetzen, hoffen manche in Frankreichs grüner Partei …