Politik

Wien. Das österreichische Parlament hat mit der nötigen Zweidrittelmehrheit der Neuaufstellung des Verfassungsschutzes zugestimmt. Die neue Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DNS) soll die Terrorgefahr vermindern. Die alte Schutzmauer rund um …

Nikosia . Die EU wird nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nie eine Zwei-Staaten-Lösung für das geteilte Zypern akzeptieren. Dies erklärte sie am Donnerstag nach einem Treffen mit dem …

Frankfurt/Main. Der unter Terrorverdacht stehende Bundeswehroffizier Franco A. hat am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt zu seinem „Doppelleben“ als angeblicher syrischer Flüchtling ausgesagt. „So aufwendig, wie mancher sich das …

Berlin. Die Bundeswehr hält ein Bekennerschreiben der islamistischen Terrorgruppe JNIM zu dem Selbstmordanschlag auf deutsche Blauhelm-Soldaten in Mali für authentisch. Das habe eine Prüfung ergeben, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums …

Istanbul. Kurz vor einem möglichen Aus der UN-Hilfe für Millionen Syrer hat der EU-Kommissar für Krisenmanagement vor einer Katastrophe für die Menschen gewarnt. Hintergrund ist ein Streit im UN-Sicherheitsrat über …

Yangon. Fünf Monate nach dem Militärputsch in Myanmar kämpft das Krisenland gegen seine bisher schwerste Corona-Welle. Am Mittwoch meldete das Gesundheitsministerium eine Rekordzahl von fast 4000 Neuinfektionen und 57 Todesfällen …

Berlin. Der regierungskritische türkische Journalist Erk Acarer, der im deutschen Exil lebt, ist in Berlin angegriffen worden. Nach Angaben der Polizei wurde Acarer am Mittwochabend im Bezirk Neukölln von mehreren …

Straßburg. Polen muss sich wegen der Verschärfung seines Abtreibungsrechts den Fragen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stellen. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, wurde Polen bereits am Montag über zwölf Beschwerden …

Köln/Berlin. Das Kölner Verwaltungsgericht wird vor der Bundestagswahl nicht mehr über den Streit um eine Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall entscheiden. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Zur …

Berlin. Die FDP hat einen Großen Zapfenstreich vor dem Bundestag zum Ende des fast 20 Jahre dauernden Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan gefordert. Der richtige Tag dafür sei der 31. …