Wien. Das österreichische Parlament hat mit der nötigen Zweidrittelmehrheit der Neuaufstellung des Verfassungsschutzes zugestimmt. Die neue Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DNS) soll die Terrorgefahr vermindern. Die alte Schutzmauer rund um …
Politik
Von der Leyen: Zwei-Staaten-Lösung für Zypern niemals eine Option – Erdogan informiert
Nikosia . Die EU wird nach Angaben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nie eine Zwei-Staaten-Lösung für das geteilte Zypern akzeptieren. Dies erklärte sie am Donnerstag nach einem Treffen mit dem …
Franco A. vor Gericht über „Doppelleben“: „So aufwendig war es nicht“
Frankfurt/Main. Der unter Terrorverdacht stehende Bundeswehroffizier Franco A. hat am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt zu seinem „Doppelleben“ als angeblicher syrischer Flüchtling ausgesagt. „So aufwendig, wie mancher sich das …
Mali-Anschlag: Bundeswehr hält Bekennerschreiben für authentisch
Berlin. Die Bundeswehr hält ein Bekennerschreiben der islamistischen Terrorgruppe JNIM zu dem Selbstmordanschlag auf deutsche Blauhelm-Soldaten in Mali für authentisch. Das habe eine Prüfung ergeben, sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums …
Drohendes Ende der UN-Hilfe für Syrer: EU-Kommissar warnt vor Katastrophe
Istanbul. Kurz vor einem möglichen Aus der UN-Hilfe für Millionen Syrer hat der EU-Kommissar für Krisenmanagement vor einer Katastrophe für die Menschen gewarnt. Hintergrund ist ein Streit im UN-Sicherheitsrat über …
Mitten im politischen Chaos: Myanmar kämpft gegen schwere Corona-Welle
Yangon. Fünf Monate nach dem Militärputsch in Myanmar kämpft das Krisenland gegen seine bisher schwerste Corona-Welle. Am Mittwoch meldete das Gesundheitsministerium eine Rekordzahl von fast 4000 Neuinfektionen und 57 Todesfällen …
Türkischer Journalist und Erdogan-Kritiker Erk Acarer in Berlin angegriffen
Berlin. Der regierungskritische türkische Journalist Erk Acarer, der im deutschen Exil lebt, ist in Berlin angegriffen worden. Nach Angaben der Polizei wurde Acarer am Mittwochabend im Bezirk Neukölln von mehreren …
Verschärftes Abtreibungsrecht: Polen muss gerichtliche Fragen beantworten
Straßburg. Polen muss sich wegen der Verschärfung seines Abtreibungsrechts den Fragen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte stellen. Wie das Gericht am Donnerstag mitteilte, wurde Polen bereits am Montag über zwölf Beschwerden …
Streit um Verdachtsfall-Einstufung: Kein Urteil zur AfD vor Bundestagswahl
Köln/Berlin. Das Kölner Verwaltungsgericht wird vor der Bundestagswahl nicht mehr über den Streit um eine Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall entscheiden. Das teilte das Gericht am Donnerstag mit. Zur …
Ende des Afghanistan-Einsatzes: FDP will Großen Zapfenstreich
Berlin. Die FDP hat einen Großen Zapfenstreich vor dem Bundestag zum Ende des fast 20 Jahre dauernden Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan gefordert. Der richtige Tag dafür sei der 31. …