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Politik

Mietendeckel: Sozialverbände fordern Bund zum Handeln auf

Berlin. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel kritisiert. „Heute ist ein schwarzer Tag für Mieter und Mieterinnen in Berlin, die von zu …

Bundesnotbremse: Viele Länder fordern Nachbesserungen

Berlin. Noch herrscht keine Einigkeit, wie die Regelungen zur bundesweiten Corona-Bundesnotbremse genau aussehen werden. Vor allem die Bundesländer fordern Nachbesserungen am Koalitionsentwurf, der an diesem Freitag zum ersten Mal im …

US-Außenminister Blinken besucht überraschend Kabul

Kabul. Nur wenige Stunden nach der offiziellen Ankündigung des Abzugs der US-Truppen aus Afghanistan ist der US-Außenminister Anthony Blinken zu einem unangekündigten Besuch in Kabul eingetroffen. Das teilte der Präsidentenpalast …

Ampel bald auf Rot? Das „Saarland-Modell“ steht vor dem Aus

Saarbrücken. Das Saarland muss bei seinem umstrittenen Öffnungsprojekt möglicherweise schon bald die Notbremse ziehen. Eine Expertengruppe des saarländischen Gesundheitsministeriums rät, die Ampel im „Saarland-Modell“ auf Rot zu stellen, wenn sich …