Politik

Berlin. Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz (DBK), Georg Bätzing, appelliert an Bundestag und Bundesregierung, bei der Entscheidung über das Bundesinfektionsschutzgesetz Augenmaß walten zu lassen. „Während der zweiten Welle wurde um …

Berlin. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Berliner Mietendeckel kritisiert. „Heute ist ein schwarzer Tag für Mieter und Mieterinnen in Berlin, die von zu …

Brüssel. EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen ist am Donnerstag gegen das Coronavirus geimpft worden. „Nachdem wir die 100 Millionen Impfungen in der EU überschritten haben, bin ich sehr froh, dass …

Berlin. Nach dem Aus für die staatlichen Mietobergrenzen in Berlin fordert SPD-Vize Kevin Kühnert einen bundesweiten Mietendeckel, damit Mieten in angespannten Wohnungsmärkten rechtssicher gesenkt werden könnten. „Das Bundesverfassungsgericht hat Klarheit …

Washington. Als Vergeltung für einen Hackerangriff und Einflussnahme auf die US-Wahl im vergangenen Jahr haben die Vereinigten Staaten neue Sanktionen gegen Russland verhängt, das sie dafür verantwortlich machen. Unter anderem …

Berlin. Noch herrscht keine Einigkeit, wie die Regelungen zur bundesweiten Corona-Bundesnotbremse genau aussehen werden. Vor allem die Bundesländer fordern Nachbesserungen am Koalitionsentwurf, der an diesem Freitag zum ersten Mal im …

Kabul. Nur wenige Stunden nach der offiziellen Ankündigung des Abzugs der US-Truppen aus Afghanistan ist der US-Außenminister Anthony Blinken zu einem unangekündigten Besuch in Kabul eingetroffen. Das teilte der Präsidentenpalast …

Saarbrücken. Das Saarland muss bei seinem umstrittenen Öffnungsprojekt möglicherweise schon bald die Notbremse ziehen. Eine Expertengruppe des saarländischen Gesundheitsministeriums rät, die Ampel im „Saarland-Modell“ auf Rot zu stellen, wenn sich …

Düsseldorf. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) hat in der Corona-Pandemie zu entschlossenem Handeln aufgerufen. „Die Lage ist dramatisch“, sagte Laschet am Donnerstag im Landtag in Düsseldorf. „Besonders die Lage auf den …

Schwerin. Angesichts sprunghaft steigender Corona-Infektionszahlen in Mecklenburg-Vorpommern stimmt Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) die Bürger auf härtere Maßnahmen ein. „Wir haben eine neue Lage. Erstmals ist wirklich das gesamte Land von …