Berlin. Die erste Fraktionssitzung der Linken nach der für sie desaströsen Bundestagswahl war in Parteikreisen als „unspektakuläre Veranstaltung“ für Dienstag in Berlin angekündigt worden. Es solle lediglich um eine „erste …
Berlin. Der Berliner Senat sieht trotz zahlreicher Pannen bisher keinen Anlass für eine Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl. „Aus dem, was dem Senat bisher bekannt ist, ergeben sich noch keine Anhaltspunkte dafür, …
Berlin. In der Union gibt es nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) Bestrebungen, CSU-Chef Markus Söder zu drängen, Grünen und FDP Verhandlungen über eine Jamaika-Koalition anzubieten und sich im Erfolgsfall …
Bergheim. Wahlhelfer haben einer Frau mit Kopftuch und Mundschutz in Bergheim bei Köln zunächst nicht erlaubt, ihre Stimme bei der Bundestagswahl abzugeben. Erst nach einer Beschwerde der Frau bei der …
Berlin. Die Fridays-for-Future-Aktivistin Luisa Neubauer hat den Versuch von Unionskanzlerkandidat Armin Laschet, trotz Wahlverlusten die kommende Bundesregierung anzuführen, als „lächerlich“ bezeichnet. „Die Union weiß selber, dass das lächerlich wäre“, sagte …
Welche Regierung wird Deutschland zukünftig führen? Mehr als 60 Millionen Menschen waren am Sonntag bei der Bundestagswahl aufgerufen, genau darüber abzustimmen. Nach dem Schließen der Wahllokale ist klar: Das Ergebnis …
Berlin. Das „Zentrum für politische Schönheit“ (ZPS) ist nach eigenen Angaben verantwortlich für eine Aktion, mit der die AfD im Wahlkampf hinters Licht geführt worden war. Das Künstlerkollektiv teilte am …
Berlin. Die Grünen wollen bei einer Regierungsbeteiligung erst nach Koalitionsverhandlungen über ihre personelle Aufstellung entscheiden. Parteichef Robert Habeck machte am Dienstag vor einer Fraktionssitzung klar, dass „selbstverständlich am Ende eines …
Berlin. Der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Anton Hofreiter, hält eine Ampelkoalition für wahrscheinlicher als ein Jamaika-Bündnis. „Die SPD hat stark zugenommen, die Union hat stark verloren – wir werden selbstverständlich mit …
Berlin. Im parteiinternen Konflikt mit CDU-Chef Armin Laschet um die Wahl des Bundestagsfraktionsvorsitzenden bekommt Amtsinhaber Ralph Brinkhaus (CDU) Rückhalt aus den eigenen Reihen. „Unsere Fraktion braucht in dieser schweren Lage …
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