Politik

Berlin. Es ist skandalös, dass überhaupt ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts zur ordentlichen Bezahlung von ausländischen Pflege- und Haushaltshilfen notwendig war. Schon 2014 hatte das Gericht entschieden, dass (deutschen) Pflegekräften in …

Berlin. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich am 25. August erneut mit den Ministerpräsidenten der Bundesländer über den Stand des Kampfes gegen die Corona-Pandemie beraten. Für diesen Termin gebe es …

Berlin. Um die Erinnerung an den Holocaust wach zu halten und der Leugnung von Nazi-Verbrechen entgegenzuwirken wollen Deutschland und die USA künftig noch enger zusammenarbeiten. Die Außenminister Heiko Maas und …

Berlin. Unionskanzlerkandidat Armin Laschet will den Wohnungsbau mit einer Zwei-Monats-Frist für Behörden beschleunigen. „Ein Bauantrag für Wohnimmobilien soll regulär nach unserer Vorstellung zwei Monate nach Vorlage aller Unterlagen abschließend bearbeitet …

Wiesbaden. Der Präsident des Polizeipräsidiums in Wiesbaden, Stefan Müller, hat die Benutzung des sogenannten N-Wortes eingeräumt, zugleich aber Rassismusvorwürfe zurückgewiesen. Sein Sprachgebrauch sei unsensibel und unangebracht gewesen, sagte er am …

Brüssel. Die EU hat am Donnerstag weitreichende Wirtschaftssanktionen gegen die frühere Sowjetrepublik Belarus in Kraft gesetzt. Mit den Strafmaßnahmen soll der Machtapparat des autoritär regierenden Langzeitpräsidenten Alexander Lukaschenko geschwächt werden. …

Frankfurt/Main. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt, wo A. derzeit der Prozess gemacht wird, rechtfertigte sich der 32-Jährige am Donnerstag: „Ich benutzte verschiedene Email-Konten für verschiedene Dinge.“ A. muss sich unter …

Berlin. Die Sprecherin der Opfer und Hinterbliebenen des Anschlags auf dem Berliner Breitscheidplatz, Astrid Passin, hat nach dem Abschluss der Arbeit des Bundestagsuntersuchungsausschusses und der Debatte im Bundestag am Donnerstag …

Gomel. Mehr als ein Jahr nach seiner Festnahme hat in Belarus der Prozess gegen den Blogger Sergej Tichanowski begonnen, der bei der Präsidentenwahl gegen Machthaber Alexander Lukaschenko kandidieren wollte. Seine …

Halle. Der Verkauf einer Biermarke namens „Deutsches Reichsbräu“ zum symbolischen Preis von 18,88 Euro pro Kasten durch einen Getränkemarkt in Sachsen-Anhalt bleibt straffrei. Das Landgericht Halle wies eine Beschwerde der …