Politik

Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will nicht noch einmal eine Behandlung wie beim EU-Türkei-Treffen in der vergangenen Woche akzeptieren. Für sie war, als sie zusammen mit dem EU-Ratspräsidenten Charles …

Berlin. Moskau zählt zu den Hauptstädten mit der geringsten Arbeitslosigkeit weltweit. Das ergab eine Studie des Londoner Marktforschungsunternehmens Euromonitor. Demnach betrug die Arbeitslosenquote in der russischen Hauptstadt Ende des vergangenen …

München. Der Freistaat Bayern will sich spätestens Ende Mai von der Impf-Priorisierung lösen. Dann soll möglichst schnell allen in Frage kommenden Menschen ein Impfangebot gemacht werden, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek …

Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine Gleichbehandlung von geimpften und negativ getesteten Menschen bei bestimmten Zugangsregelungen in der Corona-Pandemie ausgesprochen. „Da besteht ein gewisser Korrekturbedarf. Geimpfte …

Berlin. Der bisherige Laschet-Konkurrent Friedrich Merz hat sich erneut in den Streit um die Kanzlerkandidatur eingemischt und die CSU davor gewarnt, die CDU zu beschädigen. „Die CSU stellt das Votum …

Berlin. Dafür, dass sie die Regierung stürzen wollten, blieb der Protest radikaler Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen am Kanzleramt recht überschaubar. Mehrere Hundert Menschen versammelten sich dort am Dienstagvormittag. Die Gruppe „Demokratischer …

Berlin. Der renommierte Staatsrechtler Ulrich Battis (76) kritisiert die Bundesnotbremse im Infektionsschutzgesetz als „letzten Versuch“ einer einheitlichen Corona-Bekämpfungs-Politik. Sie sei verfassungsrechtlich problematisch, sagt der Berliner. Professor Battis, bekommt Deutschland mit …

Erfurt. Die Bundestagschancen für Ex-Verfassungsschutzpräsident Georg Maaßen steigen. Ein zweiter Thüringer CDU-Kreisverband sprach sich jetzt dafür aus, ihn als Direktkandidat für die Bundestagswahl am 26. September in Südthüringen aufzustellen, wie …

Berlin. Die Linke im Bundestag hat angekündigt, die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie abzulehnen. Die Bundesregierung wolle sich damit „sehr pauschal Rechte sichern“, kritisierte …

Moskau. Russland hat den USA und weiteren Nato-Staaten vorgeworfen, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu einem „Pulverfass“ zu machen. Der Umfang dieser Hilfe nehme zu, es gebe Übungen, und es würden …