Brüssel. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will nicht noch einmal eine Behandlung wie beim EU-Türkei-Treffen in der vergangenen Woche akzeptieren. Für sie war, als sie zusammen mit dem EU-Ratspräsidenten Charles …
Politik
Moskau glänzt mit niedriger Arbeitslosigkeit – weltweit nur Peking besser
Berlin. Moskau zählt zu den Hauptstädten mit der geringsten Arbeitslosigkeit weltweit. Das ergab eine Studie des Londoner Marktforschungsunternehmens Euromonitor. Demnach betrug die Arbeitslosenquote in der russischen Hauptstadt Ende des vergangenen …
Bayern: Impf-Priorisierung soll Ende Mai aufgehoben werden
München. Der Freistaat Bayern will sich spätestens Ende Mai von der Impf-Priorisierung lösen. Dann soll möglichst schnell allen in Frage kommenden Menschen ein Impfangebot gemacht werden, sagte Gesundheitsminister Klaus Holetschek …
Ramelow fordert gleiche Rechte für Geimpfte und negativ Getestete
Erfurt. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich für eine Gleichbehandlung von geimpften und negativ getesteten Menschen bei bestimmten Zugangsregelungen in der Corona-Pandemie ausgesprochen. „Da besteht ein gewisser Korrekturbedarf. Geimpfte …
Merz warnt CSU vor Demontage Laschets und Schwächung der CDU
Berlin. Der bisherige Laschet-Konkurrent Friedrich Merz hat sich erneut in den Streit um die Kanzlerkandidatur eingemischt und die CSU davor gewarnt, die CDU zu beschädigen. „Die CSU stellt das Votum …
Verhinderter Regierungssturz: Protest gegen Infektionsschutzgesetz
Berlin. Dafür, dass sie die Regierung stürzen wollten, blieb der Protest radikaler Gegner der Corona-Schutzmaßnahmen am Kanzleramt recht überschaubar. Mehrere Hundert Menschen versammelten sich dort am Dienstagvormittag. Die Gruppe „Demokratischer …
Staatsrechtler Ulrich Battis zur Notbremse: „Das wird nicht lange halten“
Berlin. Der renommierte Staatsrechtler Ulrich Battis (76) kritisiert die Bundesnotbremse im Infektionsschutzgesetz als „letzten Versuch“ einer einheitlichen Corona-Bekämpfungs-Politik. Sie sei verfassungsrechtlich problematisch, sagt der Berliner. Professor Battis, bekommt Deutschland mit …
Chancen steigen weiter: Zweiter Thüringer CDU-Kreisverband für Maaßen-Kandidatur
Erfurt. Die Bundestagschancen für Ex-Verfassungsschutzpräsident Georg Maaßen steigen. Ein zweiter Thüringer CDU-Kreisverband sprach sich jetzt dafür aus, ihn als Direktkandidat für die Bundestagswahl am 26. September in Südthüringen aufzustellen, wie …
Angst vor Entmachtung des Parlaments: Linke will Bundesnotbremse ablehnen
Berlin. Die Linke im Bundestag hat angekündigt, die von der Bundesregierung geplante Verschärfung des Infektionsschutzgesetzes zur Bekämpfung der Corona-Pandemie abzulehnen. Die Bundesregierung wolle sich damit „sehr pauschal Rechte sichern“, kritisierte …
Ukraine werde zum „Pulverfass“: Russland kritisiert USA und Nato
Moskau. Russland hat den USA und weiteren Nato-Staaten vorgeworfen, die Ukraine mit Waffenlieferungen zu einem „Pulverfass“ zu machen. Der Umfang dieser Hilfe nehme zu, es gebe Übungen, und es würden …