Politik

Berlin. Die von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplante zentrale Gedenkfeier für die in der Corona-Pandemie Verstorbenen am 18. April nimmt Gestalt an. Nach Angaben des Bundespräsidialamts soll sie im Konzerthaus am …

Hamburg. Angesichts der hohen Zahl von Corona-Neuinfektionen in Hamburg hat der Senat eine nächtliche Ausgangsbeschränkung beschlossen. Ab Karfreitag sollen die Hamburger zwischen 21 Uhr abends und 5 Uhr morgens zu …

Berlin. Jahrelang konnten national-autoritäre Kräfte der Europäischen Union auf der Nase herumtanzen. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán ließ sich in Sachen Rassismus und Antisemitismus von wenigen in Europa übertreffen. Er drangsaliert …

Athen. Griechenlands Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis spricht von einer „Brücke nicht nur in die Zeit nach der Covid, sondern ins dritte Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts“, Vize-Finanzminister Theodoros Skylakakis sieht eine „neue …

Hannover. In der deutschen Corona-Warn-App sollen in wenigen Wochen auch Ergebnisse von Schnelltests eingetragen werden können. „Wer bei einem Schnelltest positiv auf Corona getestet wird, kann dann auch direkt über …

Mannheim. Die Staatsanwaltschaft Mannheim hat gegen den ehemaligen CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel ein Ermittlungsverfahren unter anderem wegen Untreue eingeleitet. Die Behörde teilte am Mittwoch mit, „dass im Zusammenhang mit der Anmietung …

München/Stuttgart. Es ist ein ungewöhnlicher Schritt: In einem gemeinsamen Brief an ihre 14 Ministerpräsidenten-Kolleginnen und -Kollegen fordern Markus Söder (CSU) und Winfried Kretschmann (Grüne) eine strikte Anti-Corona-Politik mit einer konsequenten …

Stuttgart. Der Landesvorstand der Südwest-Grünen will an diesem Donnerstag die offizielle Entscheidung treffen, mit wem man Koalitionsgespräche aufnehmen wird. Es geht um die Frage, ob die Grünen eine Neuauflage der …

Berlin. Weil zunächst niemand genau wusste, wie lange die Corona-Pandemie das Leben in Deutschland noch bestimmt, galten einige Sonderregelungen – etwa bei der staatlichen Grundsicherung – zunächst nur bis Ende …

Berlin. Union und SPD im Bundestag liegen beim geplanten neuen „Wehrhafte-Demokratie-Gesetz“ über Kreuz. Das Vorhaben ist Teil des 89-Punkte-Plans gegen Rechtsextremismus und Rassismus, den das Kabinett im Dezember beschlossen hatte. …