Berlin. Nach jahrelangen Diskussionen hat der Bundestag die Einführung eines Lobbyregisters beschlossen. Das Gesetz, das am späten Donnerstagabend verabschiedet wurde, verpflichtet professionelle Interessenvertreter dazu, sich in ein öffentlich einsehbares Register …
Politik
Trump verteidigt Kapitol-Stürmer: „Null Bedrohung“ für Abgeordnete
Washington. Der frühere US-Präsident Donald Trump hat einige seiner Anhänger verteidigt, die im Januar das Kapitol in Washington stürmten. Sie hätten „null Bedrohung“ für Abgeordnete dargestellt, die den Wahlsieg von …
Saarlands Ministerpräsident Hans verteidigt Öffnungspläne
Berlin. Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat die vielfach kritisierten Öffnungspläne für sein Bundesland nach Ostern verteidigt. In den ARD-„Tagesthemen“ betonte er, dass die Lockerungen Anreize für Corona-Tests sein sollen, …
Äthiopiens Regierungschef: Eritrea zieht Truppen aus aus Land ab
Addis Abeba. Im Tigray-Konflikt will Eritrea nach Angaben der äthiopischen Regierung seine Truppen aus Äthiopien abziehen. Das hätten Gespräche mit Eritreas Präsident Isaias Afewerki ergeben, teilte Äthiopiens Regierungschef Abiy Ahmed …
Reaktion auf Strafmaßnahmen: China verhängt Sanktionen gegen Briten
Peking. Nach einem Vorgehen der EU und Großbritanniens wegen der chinesischen Region Xinjiang hat China Sanktionen gegen britische Einzelpersonen und Gruppen bekanntgegeben. Was der westliche Block getan habe, basiere nur auf „Lügen und …
Nach Raketentests: Nordkorea spricht von technischen Fortschritten
Seoul. Nach seinem international kritisierten Test von zwei Kurzstreckenraketen hat Nordkorea von technischen Fortschritten bei der Raketentechnologie gesprochen. Bei dem Test am Donnerstag sei der „neue Typ eines taktischen, gesteuerten …
„Der wird nicht aufgeben“ – Jens Spahn in der Achterbahn
Berlin. Stolz? Auf die Frage, ob er auf etwas in dieser Pandemie stolz sei, stockt der Gesundheitsminister erst einmal. Vorher musste er Fragen nach fehlendem Impfstoff, vorschnell angekündigten Schnelltests, seiner …
Weltärztepräsident Montgomery: Keinen Impfstoff nach Großbritannien exportieren
Berlin. Der Vorsitzende des Weltärztebundes, Frank Ulrich Montgomery, hat gefordert, Impfstoffe nicht mehr aus der Europäischen Union nach Großbritannien zu exportieren. „Europäisch gilt es, alle Unklarheiten im Zusammenhang mit der …
Politikwissenschaftler Merkel: „Wir sollten die Amtszeiten von Kanzlern begrenzen“
Herr Professor Merkel, die Kanzlerin hat sich für die Bund-Länder-Vereinbarung über die Osterruhe entschuldigt . Wie finden Sie das? Die Entschuldigung nötigt mir Respekt ab. Allerdings ist sie nicht ganz …
Merkel zu möglichen Reisebeschränkungen: „Gibt erhebliche juristische Bedenken“
Brüssel/Berlin. Die Beschränkung touristischer Auslandsreisen in der Corona-Krise gestaltet sich nach Worten von Kanzlerin Angela Merkel rechtlich schwierig. „Es gibt schon erhebliche juristische Bedenken. Die muss man erst nehmen“, sagte …