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Politik

Thüringen: Verfassungsschutz beobachtet „Querdenker“

Erfurt. Der Thüringer Verfassungsschutz beobachtet laut eines Berichts des MDR rund 20 „Querdenker“-Gruppierungen, Einzelpersonen und Web-Kanäle in dem Bundesland. Zu den Beobachtungsobjekten zählten regionale „Querdenken“-Bündnisse sowie mehrere lokale Zusammenschlüsse, teilte …

Kretschmann: Klimaschutz braucht „ganze neue Ideen“

Frankfurt a.M.. Erfindergeist und Kreativität sind nach den Worten des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) im Kampf gegen den Klimawandel entscheidend. Um die Klimakrise zu bewältigen, sei sofortiges Handeln nötig, …

Politik und Religionsgemeinschaften warnen vor Antisemitismus

Hannover. Aus der Politik mehren sich nach antisemitischen Ausschreitungen vor Synagogen in Deutschland Forderungen nach einem stärkeren Vorgehen gegen Antisemitismus und nach einem Verbot „antisemitischer Vereine“. Integrationsstaatsministerin Annette Widmann-Mauz (CDU) …

Brinkhaus will Fraktionschef der Union bleiben

Berlin. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus will sein Amt nach der Bundestagswahl behalten. „Ich möchte gerne Fraktionsvorsitzender bleiben“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“ (Samstag). Zu Spekulationen, wonach das Amt an den …

Kanzlerin Merkel will am Kohlekompromiss festhalten

Frankfurt a.M.. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich gegen ein Vorziehen des deutschen Kohleausstiegs ausgesprochen. Die von den Beschlüssen betroffenen Menschen bräuchten „schon ein Stück Verlässlichkeit auf dem Weg hin …

Mali: Übergangsregierung aufgelöst

Bamako. Im westafrikanischen Krisenstaat Mali ist am Freitag die Regierung aufgelöst worden. Der Generalsekretär des Präsidialamtes, Kalilou Doumbia, kündigte die Auflösung am Abend im nationalen TV ohne Angabe von Gründen …