Politik

Öffentliche Versammlungen sind in der Nähe von Bundestag, Bundesrat und Bundesverfassungsgericht grundsätzlich verboten. Es gibt aber Ausnahmen, wie für die Demonstrationen gegen die Corona-Politik am Samstag. Seitdem steht das Prinzip …

Die bisherigen Vorsitzenden der Linken, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben am Montag offiziell ihren Rückzug erklärt. Damit beginnt die Suche nach etwaigen Nachfolgern. Die besten Chancen haben zwei Frauen: …

Mit einem durchsichtigen Schutzanzug wollte Sven Liebich, ein wegen Volksverhetzung angeklagter Rechtsextremist aus Halle, ins Gericht. Unter dem Schutzanzug trug er lediglich Unterwäsche. Auf Anordnung des Vorsitzenden Richters musste sich …

Ein neuer Gesetzentwurf sieht härtere Strafen für Kindesmissbrauch vor. Justizministerin Christine Lambrecht will sexualisierte Gewalt gegen Kinder künftig als Verbrechen einstufen lassen. Straftaten sollen mit Freiheitsentzug von bis zu 15 …

Demonstranten gegen die Corona-Politik hatten am Samstagabend Absperrgitter am Reichstagsgebäude in Berlin überwunden und waren auf die Treppe gerannt. Anfangs stellten sich nur drei Polizisten der grölenden Menge entgegen. Berlins …

Seit fast 30 Jahren regiert in Montenegro die DPS mit Präsident Milo Djukanovic. Bei der Parlamentswahl am Wochenende hat seine Partei die absolute Mehrheit verfehlt. Trotz ihrer stark voneinander abweichenden …

Die Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union berichtet von Angriffen auf Medienvertreter bei den Corona-Demonstrationen am Wochenende in Berlin. Journalisten seien bedrängt, beleidigt, bespuckt und geschlagen worden, so die Gewerkschaft. Berlin. Bei …

Die Bundesregierung hat ihre Unterstützung der Demonstrationen in Belarus gegen Präsident Alexander Lukaschenko ungewöhnlich deutlich zum Ausdruck gebracht. Das Auswärtige Amt bestellte den belarussischen Botschafter ein, weil bei erneuten Protesten …

Rund 25 Milliarden Euro stehen zur Unterstützung kleiner und mittlerer Betriebe laut Bundesregierung zur Verfügung. Allerdings sind bisher nur rund 250 Millionen Euro an Hilfsgeldern geflossen – gerade mal ein Prozent …

Der CDU-Parteitag Anfang Dezember wird weiterhin als Präsenzveranstaltung geplant. Dafür haben sich die Mitglieder des Parteipräsidiums am Montag bei einer Videoschaltkonferenz ausgesprochen. Eine Entscheidung zum Ablauf und zur Gestaltung des …