Politik

Washington. Die Ankündigung klingt ungewöhnlich freundlich. „Europa und die Nato sind sehr wichtige Partner“, heißt es im Washingtoner State Department, „wir wollen unsere transatlantischen Verbindungen stärken und neu beleben.“ Tatsächlich …

Berlin. Es schien so gut zu laufen. Markus Söder hatte sich den CSU-Vorsitz erkämpft, er war Ministerpräsident geworden und dann – so kurz vor der Bundestagswahl – auch noch Umfragekönig. …

Berlin. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fordert angesichts stark steigender Corona-Infektionszahlen eine Rücknahme der jüngsten Lockerungsschritte und schärfere Maßnahmen, als sie bis Anfang März gegolten hatten. „Wir brauchen eigentlich einen härteren …

Kassel. Die Polizei Nordhessen hat vor den Querdenkern kapituliert. Mehr als 20.000 Menschen zogen am Samstag durch Kassel, setzten sich über alle Regeln hinweg. Sie tanzten, sangen – und einige …

München. Als Konsequenz aus der Masken- und Berateraffäre verschärft die CSU ihre Regeln für amtierende und künftige Mandatsträger. Das kündigte Parteichef Markus Söder am Sonntag in München an. Unter anderem …

Kassel. Mehr als 20.000 Menschen ziehen bei einer verbotenen Querdenker-Demonstration durch Kassel, die Polizei lässt sie größtenteils gewähren. Zugleich gehen Beamte äußerst rabiat gegen Gegendemonstranten vor, die sich mit Fahrrädern …

München. In der Maskenaffäre der Union hat der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauter alle Parteiämter abgegeben. Dazu zählen insbesondere seine Sitze in CSU-Vorstand und -Präsidium, der Vorsitz der CSU-Finanzkommission sowie …

Berlin. Die Lockdownregeln sollten bis in den April hinein fortgesetzt werden – dafür plädiert die SPD-Seite laut Verhandlungskreisen in einem Entwurf für die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) an diesem Montag mit Bundeskanzlerin …

Moskau. Gegen den Widerstand der Ukraine hat Russland auf der annektierten Schwarzmeer-Halbinsel Krim die Zwangsenteignung von Tausenden Grundstücken durchgezogen. Nach einem Erlass von Präsident Wladimir Putin dürfen Ausländer dort nun …

Washington. Mit Frontalattacken gegen Russland und China hat US-Präsident Joe Biden innerhalb weniger Tage die Weichen für den außenpolitischen Kurs seiner Regierung neu gestellt. Die beiden größten geopolitischen Rivalen feuerten …