Berlin. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz vom Montag gelten auch für die kommenden Osterfeiertage strenge Corona-Regeln. Höchstens fünf Personen aus zwei Haushalten – plus Kindern unter 14 Jahren – sollen sich treffen …
Politik
Deutschland zitiert Chinas Botschafter ins Auswärtige Amt
Brüssel/Berlin. Die diplomatischen Spannungen zwischen der Europäischen Union und China spitzen sich zu. Deutschland zitierte am Dienstag wegen der von China erlassenen Sanktionen gegen deutsche Politiker und Wissenschaftler den chinesischen …
Jetzt soll es schnell gehen: Union will rasche Verschärfung der Transparenzregeln
Berlin. Die Union will mit der SPD trotz Differenzen in mehreren Punkten rasch eine Einigung über die angestrebte deutliche Verschärfung der Transparenzvorschriften für Abgeordnete erzielen. „Wir sind in Gesprächen mit …
Deutlich mehr Impfstoff für Deutschland: bis zu 15,3 Millionen Dosen im April erwartet
Berlin. Ab April soll die Impfkampagne an Tempo zulegen. Das Bundesgesundheitsministerium rechnet nun mit deutlich mehr gelieferten Impfdosen als bisher bekannt war. In der ersten bis vierten Aprilwoche sollen wöchentlich …
EU will Exportkontrolle für Corona-Impfstoffe deutlich verschärfen
Brüssel. Die EU-Exportkontrolle für Corona-Impfstoffe soll erheblich verschärft werden. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur vor der für Mittwoch geplanten Entscheidung der EU-Kommission. Damit könnten Ausfuhren aus der EU künftig häufiger …
Trotz rechter Umtriebe: Das KSK der Bundeswehr soll bestehen bleiben
Berlin. Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr soll trotz rechtsextremistischer Aktivitäten offenbar bestehen bleiben. Das ergibt sich aus dem zweiten entsprechenden Zwischenbericht, der unter Leitung von Generalinspekteur Eberhard Zorn erarbeitet …
Ampelkoalition in Rheinland-Pfalz will weitermachen
Mainz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer lobt, es sei die Wunschkoalition „von uns allen eigentlich“. Die bei der Landtagswahl erstarkten Grünen verweisen auf ihren Rückenwind - und FDP-Chef Volker Wissing skizziert schon …
„Keine Ausnahmen“ – Brinkhaus fordert einheitlich umsetzen der Corona-Beschlüsse
Berlin. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat eine einheitliche Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse zum geplanten strengeren Lockdown über die Ostertage gefordert. Er hoffe, dass diese Einigung in der Umsetzung einheitlich geregelt werde, …
25.000 Dollar – Erste US-Stadt zahlt schwarzen Einwohnern Wiedergutmachung
Evanston. Als erste Stadt in den USA zahlt Evanston schwarzen Einwohnern eine Entschädigung für Diskriminierung und Folgen der Sklaverei. Der Stadtrat der zur Metropolregion Chicago gehörenden Gemeinde beschloss am Montag, …
Nawalny-Unterstützer planen neue Massenproteste
Moskau. Das Team des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny plant in naher Zukunft neue Massenproteste in ganz Russland. „Unsere nächste Aufgabe ist ein gesamtrussischer Protest in diesem Frühjahr“, hieß es am …