Politik

Berlin. Nach der Ministerpräsidentenkonferenz vom Montag gelten auch für die kommenden Osterfeiertage strenge Corona-Regeln. Höchstens fünf Personen aus zwei Haushalten – plus Kindern unter 14 Jahren – sollen sich treffen …

Brüssel/Berlin. Die diplomatischen Spannungen zwischen der Europäischen Union und China spitzen sich zu. Deutschland zitierte am Dienstag wegen der von China erlassenen Sanktionen gegen deutsche Politiker und Wissenschaftler den chinesischen …

Berlin. Die Union will mit der SPD trotz Differenzen in mehreren Punkten rasch eine Einigung über die angestrebte deutliche Verschärfung der Transparenzvorschriften für Abgeordnete erzielen. „Wir sind in Gesprächen mit …

Berlin. Ab April soll die Impfkampagne an Tempo zulegen. Das Bundesgesundheitsministerium rechnet nun mit deutlich mehr gelieferten Impfdosen als bisher bekannt war. In der ersten bis vierten Aprilwoche sollen wöchentlich …

Brüssel. Die EU-Exportkontrolle für Corona-Impfstoffe soll erheblich verschärft werden. Dies erfuhr die Deutsche Presse-Agentur vor der für Mittwoch geplanten Entscheidung der EU-Kommission. Damit könnten Ausfuhren aus der EU künftig häufiger …

Berlin. Das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr soll trotz rechtsextremistischer Aktivitäten offenbar bestehen bleiben. Das ergibt sich aus dem zweiten entsprechenden Zwischenbericht, der unter Leitung von Generalinspekteur Eberhard Zorn erarbeitet …

Mainz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer lobt, es sei die Wunschkoalition „von uns allen eigentlich“. Die bei der Landtagswahl erstarkten Grünen verweisen auf ihren Rückenwind - und FDP-Chef Volker Wissing skizziert schon …

Berlin. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat eine einheitliche Umsetzung der Bund-Länder-Beschlüsse zum geplanten strengeren Lockdown über die Ostertage gefordert. Er hoffe, dass diese Einigung in der Umsetzung einheitlich geregelt werde, …

Evanston. Als erste Stadt in den USA zahlt Evanston schwarzen Einwohnern eine Entschädigung für Diskriminierung und Folgen der Sklaverei. Der Stadtrat der zur Metropolregion Chicago gehörenden Gemeinde beschloss am Montag, …

Moskau. Das Team des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny plant in naher Zukunft neue Massenproteste in ganz Russland. „Unsere nächste Aufgabe ist ein gesamtrussischer Protest in diesem Frühjahr“, hieß es am …