Politik

Stuttgart. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann kann nach eigenen Worten das Aus für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen bei den Ampel-Sondierungen verschmerzen. „Es war nicht durchsetzbar“, sagte der Grünen-Politiker am Dienstag …

Moskau. Russlands Staatschef Wladimir Putin will nicht persönlich zum G20-Gipfel Ende Oktober nach Rom reisen. Er erkläre sich aber bereit, per Video teilzunehmen, teilte der Kreml am Dienstag in Moskau …

Genf. Das Bürgerkriegsland Jemen hat nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef einen „beschämenden Meilenstein“ erreicht: Set Beginn der Kämpfe im März 2015 seien mehr als 10.000 Minderjährige durch Kampfhandlungen getötet oder …

Kopenhagen. Dänemark kontrolliert in den kommenden Monaten weiter seine Grenzen – allerdings nicht im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Ab dem 25. Oktober werden die Corona-Grenzkontrollen aufgehoben, doch die allgemeinen Grenzkontrollen …

München. Die bayerische Staatsregierung sieht den Plan von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) für ein Auslaufen der sogenannten „epidemischen Lage nationaler Tragweite“ aktuell sehr skeptisch. „Wir sind, was dieses Apodiktische von …

Berlin. Der von Belarus gesteuerten Asylzuwanderung sollte man aus Sicht des FDP-Innenpolitikers Stephan Thomae durch mehr Druck auf Minsk und einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen begegnen. Innereuropäische Grenzkontrollen - etwa …

Kopenhagen. Dänemark kontrolliert in den kommenden Monaten weiter seine Grenzen – allerdings nicht im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Ab dem 25. Oktober werden die Corona-Grenzkontrollen aufgehoben, doch die allgemeinen Grenzkontrollen …

Potsdam. Die Behörden prüfen einen Internet-Aufruf der rechtsextremen Splitterpartei „III. Weg“ zu einem Vorgehen gegen Migranten an der deutsch-polnischen Grenze. Mitglieder rufen dabei für Samstagabend zu einem „Grenzgang“ im Raum …

Berlin. Die langjährige Grünen-Politikerin Claudia Roth bewirbt sich erneut um einen Posten im Präsidium des Bundestags. „Als langjährige Parlamentarierin sehe ich es auch als meine Aufgabe an, meine Freude und …

Athen. Die Türkei wolle „Afrikas führender Handelspartner in der Welt werden“, erklärte Erdogan mitreisenden Reportern auf dem Flug von Istanbul nach Angola, der ersten Station seiner Afrika-Reise. Auf dem Weg …