Brüssel. Der Streit zwischen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) eskaliert. Orbán drohte jetzt mit dem Austritt seiner Fidesz-Partei aus der EVP-Fraktion im Europaparlament. Damit …
Politik
Gesundheitsministerium schlägt vor: Zwei Gratis-Schnelltests pro Woche für alle
Berlin. Das Bundesgesundheitsministerium hat Überlegungen für deutlich mehr Corona-Tests für alle Bürger konkretisiert. Mit Blick auf mögliche weitere Corona-Öffnungen soll jedermann demnach zweimal wöchentlich kostenlos einen Schnelltest durch geschultes Personal …
Corona: Finnland verhängt den Ausnahmezustand
Helsinki. Finnland hat am Montag den Ausnahmezustand erklärt, um strengere Corona-Maßnahmen einführen zu können. Die Regierung brachte ein Gesetz zur vorübergehenden Schließung von Restaurants sowie anderen Bereichen bei Lebensmittel- und …
Bund mahnt trotz „Phase der Hoffnungen“ vor Sorglosigkeit bei Corona-Öffnungen
Berlin. Die Bundesregierung mahnt vor den Beratungen mit den Ländern über mögliche weitere Lockerungen von Corona-Beschränkungen weiter ein vorsichtiges Vorgehen an. „Wir sind jetzt in einer Phase der Hoffnungen, Gott …
EU: Beschlussverfahren für neue Russland-Sanktionen beginnt
Brüssel/Moskau. Die EU hat das Beschlussverfahren für die geplanten Sanktionen wegen der Inhaftierung des russischen Kremlkritikers Alexej Nawalny eingeleitet. Die Strafmaßnahmen gegen russische Verantwortliche treten damit höchstwahrscheinlich an diesem Dienstag …
Verschleppung und Folter: UN beklagen Kriegsverbrechen in Syrien
Genf/Damaskus. Zehntausende Menschen sind in Syrien seit Beginn des Bürgerkriegs vor zehn Jahren willkürlich festgenommen worden und noch immer verschwunden. Tausende seien zudem Folter und sexueller Gewalt ausgesetzt oder in …
Dreyer: Lockerungen sollen von Impfen und Testen begleitet werden
Mainz. Die Rheinland-Pfalz Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) glaubt, dass es nun schnellere Fortschritte beim Impfen älterer Menschen gibt. Hintergrund ist die Ankündigung der Ständigen Impfkommission (Stiko) zu neuen Empfehlung für …
Mögliche Bundestagskandidatur: Friedrich Merz’ nächster Wettkampf
Berlin. Friedrich Merz hat gegen Annegret Kramp-Karrenbauer und gegen Armin Laschet verloren. Er ist nicht CDU-Chef geworden, und seinen Wunsch, dafür statt Peter Altmaier als Wirtschaftsminister ins Kabinett einzuziehen, hat …
Afghanistan: USA verschwenden Milliarden von Dollar beim Wiederaufbau
Washington. Die USA haben in Afghanistan Milliarden von Dollar für Gebäude und Fahrzeuge verschleudert. Zu diesem Schluss kam der Sonder-Generalinspekteur der USA für afghanischen Wiederaufbau, John F. Sopko, in einem …
Vergewaltigungsvorwurf gegen australischen Minister
Melbourne. Nach einem Vergewaltigungsvorwurf gibt der australische Ministerpräsident Scott Morrison einem seiner Kabinettsmitglieder Rückendeckung. Der Minister wird namentlich nicht genannt. Er habe die Anschuldigung entschieden und umfassend abgestritten, sagte Morrison …