Politik

Berlin/Magdeburg. Unter anderem wurde in Sachsen-Anhalt darauf verwiesen, dass die vom Bund bereitgestellte Online-Plattform auch am Montag bisher nicht funktioniert habe. Nach einem Bericht der Zeitung „Welt“ stand die notwendige …

Washington. Immerhin: Die Mauer ist fertig. Bloß steht sie nicht an der Grenze zu Mexiko. Zweieinhalb Meter hoch ist der Metallzaun, der neuerdings mehrere Blocks der Innenstadt abriegelt. Dahinter sind …

Beirut. Wegen weiter stark steigender Corona-Infektionszahlen hat der Libanon den Gesundheitsnotstand ausgerufen und den Lockdown noch einmal verschärft. Die Regierung beschloss am Montag nach eigenen Angaben eine elftägige vollständige Ausgangssperre, …

Berlin. Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, lehnt die jüngste Einigung von Union und SPD zur Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz als unzureichend ab. „Das ist eine Staatszielbestimmung, wir …

Berlin. Je brachialer ein Streit geführt wird, desto sinnvoller ist es, genau hinzuschauen, worum es in der Sache eigentlich geht. Die Union lehnt die Reformpläne von Arbeitsminister Hubertus Heil zu …

Berlin. Der Präsident des thüringischen Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat angesichts des Sturms von Anhängern von US-Präsident Donald Trump auf das Kapitol vor einer weiteren Radikalisierung hiesiger Rechtsextremisten gewarnt. …

Was steht im Gesetzentwurf des Arbeitsministers? Heil plant in seinem Gesetzentwurf zwei wesentliche Veränderungen. Die erste betrifft die Sanktionen für Hartz-IV-Empfänger, die eine Mitwirkung verweigern oder ihre Pflichten verletzen. Der …

Berlin. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) beklagt große technische Schwierigkeiten beim Start in den Distanzunterricht und fordert von der Politik, schnell für Verbesserungen zu sorgen. „Die Politik muss jetzt …

Washington. Der geschäftsführende US-Heimatschutzminister Chad Wolf tritt zurück. Mehrere US-Medien berichteten am Montagabend (Ortszeit) übereinstimmend, Wolf habe seinen Rückzug intern angekündigt. Eine offizielle Stellungnahme gab es zunächst nicht. Der Abgang …

Vor dem Sturm auf das Kapitol peitschte auch Trumps persönlicher Anwalt die Menge auf. Die Rechtsanwaltskammer des Staates New York prüft nun drastische Konsequenzen. Sie wittert einen Verstoß gegen ihre …