Politik

Bremen. Das Verwaltungsgericht Bremen befasst sich am Montag (9.00 Uhr) in einer mündlichen Verhandlung mit vier Klagen des im November 2019 in den Libanon abgeschobenen Clan-Chefs Ibrahim Miri. Alle zielen …

Sofia. Nach der zweiten Parlamentswahl in Bulgarien innerhalb von gut 100 Tagen können die Gegner des früheren Ministerpräsidenten Boiko Borissow sich Hoffnungen auf die Regierungsbildung machen. Prognosen sehen die populistische …

Port-au-Prince. Haitis Nationalpolizei hat nach eigenen Angaben einen mutmaßlichen Drahtzieher des Mordes am Präsidenten Jovenel Moïse festgenommen. Es handelte sich um einen 63 Jahre alten haitianischen Arzt, der im US-Bundesstaat …

Washington. Von Abschied soll keine Rede sein. Präsident Joe Biden werde Angela Merkel zu einem „offiziellen Arbeitsbesuch“ empfangen, der die tiefe Verbundenheit zwischen den USA und Deutschland bestätige, erklärte Jen …

Berlin. Eine der Kleinparteien, die zur Bundestagswahl antritt, ist die von Corona-Maßnahmengegner-Partei Die Basis. Hat sich die Parteienlandschaft durch die Pandemie vergrößert? Wir erleben in Deutschland schon länger eine Pluralisierung …

Auch mit der Ständigen Impfkommission will sich kein Politiker anlegen aus Sorge, damit Wähler zu verprellen. Dabei wäre gerade jetzt konsequentes Handeln nötig, kommentiert Tim Szent-Ivanyi. Berlin. Die Bundestagswahl wirft …

New York. Der Fraktionschef der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, hat das Justizministerium zu Ermittlungen gegen die „National Rifle Association“ (NRA) aufgerufen. Die finanziell stabile Organisation von Waffenbefürwortern habe das …

Ljubljana. Die Wähler in Slowenien haben ein umstrittenes Gewässerschutzgesetz, das die Privatisierung von Ufergrundstücken ermöglicht hätte, mit deutlicher Mehrheit abgelehnt. Nach Auszählung von 94 Prozent der Stimmen sprachen sich 86 …

Sofia. Bei der Parlaments-Neuwahl in Bulgarien zeichnet sich aktualisierten Prognosen zufolge ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Zwei Meinungsforschungsinstitute sahen im Gegensatz zu ersten Schätzungen am Sonntagabend nun doch die populistische Partei ITN …

Sofia. Die Bulgaren waren am Sonntag aufgerufen, zum zweiten Mal innerhalb von gut 100 Tagen ein neues Parlament zu wählen. Bei der Parlaments-Neuwahl in Bulgarien zeichnet sich aktualisierten Prognosen zufolge …