Berlin. Die Grünen wollen nach den Worten von Parteichef Robert Habeck den Erwerb von Wohneigentum für Privatpersonen erleichtern. Sie sollten für kleines Eigentum weniger Grunderwerbssteuer zahlen müssen als Immobiliengesellschaften, sagte …
Politik
Erdogan wehrt Kritik an Militäreinsätzen in Irak und Syrien ab
Istanbul. Nach dem Tod von 13 entführten Türken im Nordirak hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan sich gegen Kritik an Militäreinsätzen seines Landes verwahrt. Nach dem „Blutbad“ könne weder …
Lieferkettengesetz nimmt konkrete Züge an: 65 Stellen für Kontrollbehörde
Berlin. Das geplante Lieferkettengesetz der großen Koalition nimmt konkrete Züge an, inklusive zusätzlicher Stellen und entsprechender Befugnisse für die Kontrollbehörde. Geplant sind 65 zusätzliche Stellen, für die „zusätzlichen Kontroll- und …
Berliner Polizei ermittelt nach Reichstagssturm gegen mehr Verdächtige
Berlin. Die Berliner Polizei ermittelt gegen 400 weitere Verdächtige wegen des Sturms auf die Reichstagstreppe. Nachdem eine interne Fahndung nach Beteiligten der Aktion im August 2020 öffentlich bekannt wurde, wird …
„Wenn ich bis jetzt kein Corona habe, dann jetzt“: Das große Grenzchaos
Mehr als 25 Kilometer Lkw-Stau auf Fernstraßen in Tschechien. Sperrung der Brennerautobahn für Lastwagen. Meterlange Warteschlangen vor den Corona-Teststationen. Die strengen Grenzkontrollen für Fahrzeuge aus Virusmutationsgebieten haben am Montag in …
Der letzte freie Radiosender verstummt: Wie Orbán in Ungarn die Pressefreiheit aushebelt
Hannover. Die letzten Worte, die im Klubrádió über den Äther gehen, sind die von András Arató. Der Vorsitzende und Eigentümer von Ungarns letztem unabhängigen Radiosender bedankt sich kurz vor Mitternacht …
Leak bei Berliner Polizei: Neonazis warnen vor Ermittlungen zum Sturm auf das Reichstagsgebäude
Berlin. Bei der Berliner Polizei gibt es offenbar einen Maulwurf, der mit Rechtsextremen zusammenarbeitet. Eine interne Fahndung nach Beteiligten des Sturms auf das Reichstagsgebäude im August 2020 wurde in einem …
Schnelltest: Reul als erster NRW-Minister positiv auf Corona getestet
Düsseldorf. Innenminister Herbert Reul (CDU) ist als erster Minister der nordrhein-westfälischen Landesregierung bei einem Schnelltest positiv auf das Coronavirus getestet worden. „Dem Minister geht es den Umständen entsprechend gut, er …
EU-Kommission weiter gegen deutsche Grenzschließungen
Brüssel. Die EU-Kommission hat ihr Missfallen mit den deutschen Grenzkontrollen und Einreiseverboten bekräftigt. Ein Sprecher der Brüsseler Behörde betonte am Montag, die jüngsten Empfehlungen der EU-Staaten seien sehr deutlich und …
Syrien meldet Raketenangriff Israels auf Militärposten mit neun Toten
Damaskus. Bei einem erneuten Angriff Israels in Syrien sind nach Angaben von Aktivisten mindestens neun Menschen getötet worden. Israelische Raketen hätten Militärposten syrischer Regierungstruppen und pro-iranischer Milizen nahe der Hauptstadt …