Berlin. Trotz der im Sommer 2020 ausgehandelten Waffenruhe für das Konfliktgebiet Ostukraine registriert die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) seit November wieder eine Häufung von Verstößen. Zwar …
Berlin. Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat kurz vor den Bund-Länder-Beratungen die Corona-Lockerungen der vergangenen Wochen gerechtfertigt. „Sie waren kein Fehler, sondern sie folgen der Logik, dass wir ausprobieren wollen, …
Berlin. Die aktuellen Lockdownregeln sollen über den 28. März hinaus bis zum 18. April verlängert werden. Das geht aus einem Entwurf aus dem Kanzleramt für die Ministerpräsidentenkoknferenz an diesem Montag …
Berlin. Der sicherheitspolitische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Matthias Höhn, hat angesichts der disziplinarischen Vorermittlungen gegen den Kommandeur des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr, Markus Kreitmayr, eine Abschaffung der Spezialeinheit …
Brüssel. Die EU hat erstmals seit mehr als 30 Jahren wieder Sanktionen gegen China wegen Verletzungen der Menschenrechte verhängt. Die Außenminister der 27 Mitgliedstaaten beschlossen am Montag in Brüssel Strafmaßnahmen …
London. Im Streit um einen möglichen Exportstopp der EU von Corona-Impfstoffen nach Großbritannien sucht der britische Premierminister Boris Johnson nun das Gespräch. Johnson wolle noch vor dem EU-Gipfel diese Woche …
Die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU) ist tot. Die „Bild“-Zeitung berichtete, dass die 53-Jährige auf einem Rückflug von Kuba nach Deutschland ihr Bewusstsein verloren haben soll, woraufhin das Flugzeug in Dublin …
Berlin. FDP-Chef Christian Lindner hat kurz vor der Bund-Länder-Beratung über mögliche Einschränkungen wegen steigender Corona-Zahlen mehr Vertrauen gefordert. „Warum vertrauen wir nach einem Jahr nicht stärker Handel, Hotellerie, Gastronomie, Kultur …
Rom. Die Behörde begründete ihr Vorgehen nach Angaben des italienischen Rundfunks vom Sonntagabend mit Sicherheitsmängeln. Das Schiff der gleichnamigen deutschen Hilfsorganisation hatte am 3. März 363 vor der libyschen Küste …
Brüssel. Die EU wird Sanktionen gegen elf Personen verhängen, die für den Militärputsch und die Gewalt gegen Demonstranten in Myanmar verantwortlich gemacht werden. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am …
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