Politik

Berlin. Die Opposition im Untersuchungsausschuss des Bundestages zum Terroranschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt will auf Grundlage von verspätet gelieferten Akten des Verfassungsschutzes weitere Zeugen vernehmen. Konkret geht es um Informationen …

Berlin. Das Leben fährt Schritt für Schritt wieder hoch: Viele Menschen freuen sich wieder über die ersten Lockerungen im Tourismus- und Gastronomiebereich. Doch die Schulen bleiben überwiegend im Wechselunterricht. Und …

Berlin. Um die Reaktion auf Krisen zu verbessern, will CDU/CSU-Kanzlerkandidat Armin Laschet im Fall eines Wahlsiegs einen Nationalen Sicherheitsrat bilden. „Wir brauchen in den entscheidenden Momenten für unser Land die …

Tel Aviv/Gaza. Vor dem Besuch von Außenminister Heiko Maas in Israel hat ein hochrangiges Mitglied der im Gazastreifen herrschenden Hamas eine baldige Waffenruhe mit Israel nicht ausgeschlossen. „Ich denke, dass …

Washington. Im Streit um die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 verzichtet die Regierung von US-Präsident Joe Biden auf Sanktionen gegen die Betreibergesellschaft - auch aus Rücksicht auf die Beziehungen zu …

Berlin. CDU und CSU planen nach Informationen des Redaktions­Netzwerks Deutschland (RND) die Beschlussfassung und Vorstellung ihres Wahlprogramms für den 20. und 21. Juni. Die Präsidien beiden Schwesterparteien sollen an dem …

Berlin. In 843 Fällen hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) im vergangenen Jahr in der Bundeswehr wegen des Verdachts auf Rechtsextremismus ermittelt. Das waren deutlich mehr als 2019 – da gab …

Berlin. Frau Ministerin, wegen des Rückzugs von Franziska Giffey sollen Sie bis zur Bundestagswahl neben dem Justiz- auch das Familienministerium leiten. Ist da so kurz vor der Wahl überhaupt noch …

Kiew. 13 Personen befinden sich nach einer Razzia bei einer viel genutzten Nachrichtenseite in Belarus nach Angaben des örtlichen Journalistenverbands weiter in Gewahrsam. Die Behörden hatten am Dienstag die Nachrichtenseite …

Brüssel. Das Europaparlament hat vorgeschlagen, die ohnehin stillstehenden Verhandlungen über einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union angesichts der angespannten Beziehungen offiziell auszusetzen. Sollte die Türkei den negativen Trend weg …