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Kiew. Die Ukraine lässt im Zuge des seit fast sieben Jahren andauernden Konflikts im Osten des Landes in diesem Jahr mehr ausländische Soldaten auf ihrem Gebiet zu. Das entschied das …
Ukraine lässt mehr Nato-Soldaten ins Land
Politik
Schuldenbremse für einige Jahre aussetzen? Laschet weist Braun in die Schranken
Berlin. Der neue CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) wegen dessen Äußerungen über eine möglich längere Lockerung der Schuldenbremse vor der Unionsbundestagsfraktion in die Schranken gewiesen. Laschet habe …
Charlotte Knobloch und Marina Weisband: „Jüdisches Leben ist mehr als die Shoah“
Berlin. Vor 25 Jahren wurde der „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ in Deutschland eingeführt. Am 27. Januar 1945 hatten sowjetische Truppen das Vernichtungslager Auschwitz befreit. Dieses Jahr …
Nach Corona-Infektion: Kolumbiens Verteidigungsminister gestorben
Bogotá. Der kolumbianische Verteidigungsminister Carlos Holmes Trujillo ist nach einer Corona-Infektion gestorben. „Mit tiefem Schmerz und Traurigkeit habe ich die Nachricht vom Tod unseres Verteidigungsministers Carlos Holmes Trujillo erhalten“, sagte …
Söder sieht Aussetzen der Schuldenbremse „sehr skeptisch“ – Scholz zeigt sich offen
München/Berlin. CSU-Chef Markus Söder sieht einen Vorstoß von Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sehr skeptisch, die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse auch in den kommenden Jahren auszusetzen. „Das wäre ein falsches Signal“, …
Merkel: „Die Schnelligkeit unseres Handelns lässt sehr zu wünschen übrig“
Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat im Rückblick auf ein Jahr Corona-Pandemie auch eine kritische Bilanz gezogen. Es seien in Deutschland Schwachstellen und Stärken sichtbar geworden, sagte sie am Dienstag …
Bayerisches Gericht setzt 15-Kilometer-Regel vorläufig außer Kraft
München. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat die 15-Kilometer-Regel für Bewohner von sogenannten Corona-Hotspots in Bayern vorläufig außer Vollzug gesetzt. Das Gericht gab damit am Dienstag einem Eilantrag aus Passau statt. Die …
Verfahren gegen Verfassungsschutz: Rückschlag für AfD
Köln. In einem Klageverfahren gegen den Bundesverfassungsschutz hat die AfD vor Gericht einen Rückschlag hinnehmen müssen. Das Verwaltungsgericht Köln lehnte am Dienstag in einem Eilverfahren den Antrag auf Erlass einer …
Wegen Corona-Mutanten: Berlin führt Zweittestung bei Covid-Infizierten ein
Berlin. Berlin will bei allen positiv auf das Coronavirus getesteten Personen auch einen Zweittest auf mögliche Mutanten vornehmen. Die Kosten für diesen PCR-Test werde der Berliner Senat übernehmen, sagte Gesundheitssenatorin …
Lindner zieht Corona-Bilanz und fordert „rasche Öffnungsperspektive“
Berlin. Exakt ein Jahr nach dem Auftreten des ersten Corona-Falls in Deutschland hat die FDP eine Bilanz der bisherigen Pandemiemaßnahmen gezogen und die Bundesregierung dazu aufgerufen, eine „rasche Öffnungsperspektive“ für …
