Berlin. Die Bundesregierung plant Einreiseverbote aus Ländern mit Corona-Mutationen. Außerdem ist der Streit der Europäischen Union mit dem Impfstoffhersteller Astrazeneca noch ungelöst. Somit bleibt der begehrte Impfstoff gegen das Coronavirus …
Politik
Livestream: Horst Seehofer vor EU-Gesprächen zu möglichen Grenzkontrollen
Berlin/Brüssel. Die EU-Innenminister nehmen am Donnerstag (10 Uhr) einen neuen Anlauf bei der seit Jahren blockierten Reform der EU-Asyl- und Migrationspolitik. Zudem dürften Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und seinen Kollegen …
Streit zwischen Astrazeneca und EU: Krisengespräch bringt keine Lösung
Was für ein Hickhack: Die Europäische Union und der Pharmakonzern Astrazeneca streiten auf offener Bühne um Corona-Impfstoff. EU-Kommissarin Stella Kyriakides appellierte am Mittwoch an die moralische Verantwortung der Firma – …
Kein Vorbild – Gesundheitsbehörden des Bundes arbeiten nur teilweise im Homeoffice
Berlin. In den Gesundheitsbehörden des Bundes sind zum Teil nur rund 70 Prozent der Beschäftigten, die eigentlich von zu Hause arbeiten könnten, tatsächlich im Homeoffice tätig. Das ergab die Antwort …
Der letzte Zeuge – Verkehrsminister Scheuer vor dem Maut-Untersuchungsausschuss
Berlin. Der prominenteste Zeuge kommt zum Schluss – und er ist gleichzeitig in der Rolle als Angeklagter. Vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags tritt am Donnerstag Verkehrsminister Andreas Scheuer auf. Sein …
Malu Dreyer fordert einheitliche Regeln für Corona-Lockerungen
Berlin. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) hat bundesweit einheitliche Regeln für eine Lockerung des Corona-Lockdowns gefordert: „Ich glaube, dass es wichtig ist, dass wir uns in Deutschland auf die …
Minister Scholz verdoppelt Ausgaben des Finanzministeriums für Öffentlichkeitsarbeit
Berlin. Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat in den vergangenen Jahren die Ausgaben seines Ministeriums für Öffentlichkeitsarbeit mehr als verdoppelt. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums (BMF) auf eine …
Azubis als Tester? Pflegebeauftragter Westerfellhaus widerspricht Spahn
Berlin. In der Bundesregierung gibt es ernste Differenzen darüber, wie Pflegeheime bei Corona-Tests entlastet werden können. Während Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Familienministerin Franziska Giffey (SPD) dafür plädieren, Auszubildende in …
Zahl der Verdachtsfälle in der Polizei steigt um knapp 40 Prozent
Berlin. In den Polizeien der 16 Bundesländer gab es im vergangenen Jahr 443 rechtsextremistische Verdachtsfälle. Das ergab eine Umfrage des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) in den zuständigen Innenministerien, wobei Brandenburg und …
Razzia in Moskau: Bruder von Kremlkritiker Alexej Nawalny festgenommen
Moskau. Bei Razzien gegen Angehörige und Mitarbeiter des inhaftierten Kremlkritikers Alexej Nawalny ist unter anderen dessen Bruder festgenommen worden. Oleg Nawalny sei zunächst für 48 Stunden in Gewahrsam, teilte Nawalnys …