Politik

Tallinn/Minsk. Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat weitere westliche Sanktionen gegen den Machtapparat von Staatschef Alexander Lukaschenko gefordert. Auf die Sanktionslisten gehörten auch Richter sowie Angehörige der Sonderpolizei Omon und …

Berlin. Weitere juristische Schlappe für den früheren Brandenburger AfD-Vorsitzenden Andreas Kalbitz: Das Berliner Kammergericht hat am Freitag entschieden, dass der ehemalige Frontmann des rechtsvölkischen innerparteilichen „Flügels“ auch weiterhin aus seiner …

Washington. Der neue US-Präsident Joe Biden will per Erlass neue Hilfen für die Bevölkerung in der Corona-Krise einführen, während Pläne für ein neues riesiges Konjunkturpaket auf Widerstand im Senat treffen. …

Berlin. Vor der letzten Vernehmung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Maut-Untersuchungsausschuss stellt Grünen-Obmann Oliver Krischer dem Minister ein vernichtendes Zeugnis aus. „Er hat gelogen, gegen Gesetze verstoßen und alle …

Brüssel. Immerhin: Eine Lehre scheinen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten aus dem Chaos des vergangenen Frühjahrs gezogen zu haben. Ohne Absprache untereinander soll es in der zweiten Corona-Welle nicht …

Berlin. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat sich trotz angespannter Corona-Lage optimistisch über eine Rückkehr zum normalen Leben im Sommer geäußert. Dafür müssten Fallzahlen schnell gesenkt werden und mit guter Kontrolle …

Erfurt. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat das Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) eingestellt. Die Einstellung sei erfolgt, nachdem der Politiker eine Geldauflage von 5000 Euro an …

Berlin. Ein Verdächtiger zu der rechtsextremistischen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das entschied das Landgericht, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Der zweite Verdächtige ist ebenfalls …

Rom. Das Hilfsschiff „Ocean Viking“ hat den zweiten Tag in Folge weit über 100 Bootsmigranten im Mittelmeer vor Libyen aus Seenot gerettet. Das Schiff habe nun mehr als 250 Geflüchtete …

München/Köln. Die Kanzlei Westpfahl Spilker Wastl hat Vorwürfe des Kölner Kardinals Rainer Maria Woelki gegen das von ihr erstellte Missbrauchsgutachten zurückgewiesen. In einer am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung bestritten die Münchner …