Politik

Berlin. Vor der letzten Vernehmung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) im Maut-Untersuchungsausschuss stellt Grünen-Obmann Oliver Krischer dem Minister ein vernichtendes Zeugnis aus. „Er hat gelogen, gegen Gesetze verstoßen und alle …

Brüssel. Immerhin: Eine Lehre scheinen die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten aus dem Chaos des vergangenen Frühjahrs gezogen zu haben. Ohne Absprache untereinander soll es in der zweiten Corona-Welle nicht …

Berlin. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) hat sich trotz angespannter Corona-Lage optimistisch über eine Rückkehr zum normalen Leben im Sommer geäußert. Dafür müssten Fallzahlen schnell gesenkt werden und mit guter Kontrolle …

Erfurt. Die Staatsanwaltschaft Erfurt hat das Ermittlungsverfahren wegen Beleidigung gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) eingestellt. Die Einstellung sei erfolgt, nachdem der Politiker eine Geldauflage von 5000 Euro an …

Berlin. Ein Verdächtiger zu der rechtsextremistischen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln ist aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Das entschied das Landgericht, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Der zweite Verdächtige ist ebenfalls …

Rom. Das Hilfsschiff „Ocean Viking“ hat den zweiten Tag in Folge weit über 100 Bootsmigranten im Mittelmeer vor Libyen aus Seenot gerettet. Das Schiff habe nun mehr als 250 Geflüchtete …

München/Köln. Die Kanzlei Westpfahl Spilker Wastl hat Vorwürfe des Kölner Kardinals Rainer Maria Woelki gegen das von ihr erstellte Missbrauchsgutachten zurückgewiesen. In einer am Freitag veröffentlichten Pressemitteilung bestritten die Münchner …

Brüssel. Die Europäische Union fordert von Russland die sofortige Freilassung des inhaftierten Oppositionspolitikers Alexej Nawalny. Dies bekräftigte EU-Ratspräsident Charles Michel nach eigenen Angaben am Freitag in einem Gespräch mit dem …

New York. Die rechtsradikale Gruppe “Proud Boys” geht nach Informationen der „New York Times“ auf Distanz zum ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Dessen Bereitschaft, das Weiße Haus zu verlassen, werde als …

Welches Signal ging von den Feierlichkeiten der Amtseinführung Bidens aus? Biden hat mit großer Ernsthaftigkeit über die Sorgen seines Landes gesprochen. Das war nicht nur ein Unterschied zu der großsprecherischen …