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Politik

Gesetzentwurf: Stasi-Akten sollen zugänglich bleiben

Berlin. Die Stasi-Unterlagen sollen auch im Bundesarchiv für Bürger uneingeschränkt zugänglich bleiben. Das geht nach Informationen des Redaktions­Netzwerks Deutschland (RND) aus dem Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesarchiv­gesetzes, des …

Ein Last-minute-Triumph, der Trump nicht hilft

Schnell ein Foto! Stolz ließ sich Wahlkämpfer Donald Trump mit der frisch vereidigten Supreme-Court-Richterin Amy Coney Barrett ablichten wie mit einer Trophäe. Seht her, will er seinen Anhängern sagen, ich …

Ziemiak zur Merz-Kritik: Parteitag wegen Corona verschoben

Berlin. Nach der Kritik von CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz an der Verschiebung des Parteitags hat CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak betont, dass Überlegungen zum Gesundheitsschutz ausschlaggebend für die Entscheidung gewesen seien. „Der Grund …