Donnerstag , 1. Dezember 2022
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Politik

US-Justizminister erlaubt Untersuchungen zu angeblichem Wahlbetrug

Washington. US-Bundesstaatsanwälte sollen „substanziellen Vorwürfen“ angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Präsidentschaftswahl nachgehen, noch ehe deren Ergebnis beglaubigt ist. Justizminister William Barr gab grünes Licht für derartige Untersuchungen. Diese könnten erfolgen, „falls …

In der Corona-Krise braucht es eine globale Politik

Die Corona-Krise hat vor Augen geführt, wie stark wir Teil an internationalen Bewegungen und Entwicklungen haben: Menschen sind global mobil, sie tragen auch Krankheiten über Ländergrenzen. Geschlossene Ländergrenzen wiederum unterbrechen …

Grüne fordern Sondergipfel der EU zur Klimapolitik

Berlin. Die Grünen im Bundestag und im Europaparlament fordern einen Sondergipfel der Europäischen Union zur Klimapolitik. Das ergibt sich aus einem Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Umweltministerin Svenja …

Scholz dämpft Erwartung an Zwei-Prozent-Ziel für Verteidigung

Berlin. Nachdem Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) der künftigen US-Administration ein stärkeres Engagement Deutschlands in der Sicherheitspolitik in Aussicht gestellt hat, dämpft Finanzminister Olaf Scholz (SPD) die Erwartungen, dass Deutschland in …