Donnerstag , 29. September 2022
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Politik

Lindner verteidigt geplante Steuererleichterungen

Berlin. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat den geplanten steuerlichen Inflationsausgleich für Menschen verteidigt, die keine speziellen Sozialleistungen bekommen. Angesichts der enormen Preissteigerungen sei es nur gerecht, dass „die arbeitende Mitte der …

Gasumlage: So will Habeck Trittbrettfahrer ausschließen

Berlin. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck will bei der umstrittenen Gasumlage Trittbrettfahrer ausschließen. Dazu soll das Energiesicherungsgesetz geändert werden. Ein der Deutschen Presse-Agentur vorliegender Entwurf ging in die Ressortabstimmung. Finanzielle Ausgleichsansprüche für …

NRW-AfD will Christian Blex aus der Landtagsfraktion werfen

Düsseldorf. Nach einer scharf kritisierten Russland-Reise droht dem nordrhein-westfälischen AfD-Landtagsabgeordneten Christian Blex der Rauswurf aus der Fraktion. Neun von zwölf AfD-Abgeordneten hätten einen Antrag auf Ausschluss von Blex aus der …

Ehemaliger Justizminister in China zum Tode verurteilt

Peking. Ein ehemaliger chinesischer Justizminister ist wegen Bestechlichkeit zum Tode verurteilt worden. Das staatliche Fernsehen berichtete am Donnerstag, Fu Zhenghua habe außerdem Kriminellen, unter anderem seinem Bruder, dabei geholfen, illegale …