Peking. Innerhalb weniger Wochen ist die Stimmung in China vollständig gekippt. Noch zu Beginn des Jahres führte die europäische Handelskammer in Peking ihre traditionelle Geschäftsklimaumfrage durch, doch schon heute sind …
Politik
Alles auf null: Wenn Propaganda mehr Wert hat als Menschenleben
Peking. Die junge Frau versteckt sich hinter der abgeschlossenen Wohnungstür, mit ihrem Smartphone dokumentiert sie die drohende Katastrophe. „Die Seuchenschutzbehörde hatte versprochen, dass sie mein Testergebnis erst noch überprüfen wird, …
Verschleppungen von Ukrainern und Ukrainerinnen nach Russland: Menschenrechtsbeauftragte fordert Aufklärung
Berlin. Die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Luise Amtsberg (Grüne), hat die Verschleppungen von Ukrainerinnen und Ukrainern nach Russland kritisiert. „Verschleppungen von Ukrainern, darunter wohl 200.000 Kinder, durch russische Truppen reihen sich …
Embargo für russisches Öl: Ostbeauftragter will sich für Standort Schwedt einsetzen
Berlin. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hat der Ölraffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt und deren rund 1200 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Fall eines Embargos für Öl aus Russland …
Bei Triage künftig Behandlungsabbruch zugunsten von Patienten mit höherer Überlebenschance möglich
Berlin. Bei knappen Kapazitäten während einer Pandemie soll es künftig rechtlich auch möglich sein, die intensivmedizinische Behandlung eines Menschen zugunsten eines Patienten oder einer Patientin mit einer höheren Überlebenschance abzubrechen. …
Kann Berlin ein „Zentrum der russischen Opposition“ werden?
Berlin/Meseberg. Die Bundesregierung hat noch keine konkreten Programme zur Aufnahme russischer Oppositioneller in Deutschland geschaffen. Dazu stimmten sich die einzelnen Ressorts zurzeit noch ab, sagte eine Sprecherin von Bundesinnenministerin Nancy …
Chef der Bundesagentur für Arbeit: „Gas ist entscheidend für unsere industrielle Produktion“
Herr Scheele, was würde ein schnelles Ende der russischen Gaslieferungen an Deutschland für unseren Arbeitsmarkt bedeuten ? Wir können Risiken für die Wirtschaft und für den Arbeitsmarkt nur schwer kalkulieren, …
Karine Jean-Pierre wird erste schwarze Pressesprecherin im Weißen Haus
Washington. Die Sprecherin von US-Präsident Joe Biden, Jen Psaki, verlässt Mitte des Monats das Weiße Haus. Die Nachfolge übernimmt ihre bisherige Stellvertreterin Karine Jean-Pierre, wie das Weiße Haus am Donnerstag …
RND-Wahltalk: Daniel Günther lobt Friedrich Merz
Kiel. Drei Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein trafen am Donnerstagabend die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP zum letzten Mal im Wahlkampf aufeinander. Der amtierende Ministerpräsident …
Bei Nato-Antrag: Nato-Chef sichert Schweden höhere Ostsee-Präsenz zu
Stockholm. Schweden kann im Falle eines Antrags zur Aufnahme in die Nato mit einer erhöhten Präsenz des Militärbündnisses rund um das skandinavische Land und in der Ostsee rechnen. Das sagte …