Politik

Kiel. Drei Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein trafen am Donnerstagabend die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP zum letzten Mal im Wahlkampf aufeinander. Der amtierende Ministerpräsident …

Stockholm. Schweden kann im Falle eines Antrags zur Aufnahme in die Nato mit einer erhöhten Präsenz des Militärbündnisses rund um das skandinavische Land und in der Ostsee rechnen. Das sagte …

Deutschland und Tschechien planen einen Anschluss der tschechischen Energieinfrastruktur an die Erdölleitung Transalpine Pipeline (TAL). Das erklärten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala bei einer gemeinsamen …

Berlin. Die Union pocht für eine Zustimmung zum geplanten Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 Milliarden Euro auf eine gesetzliche Klarstellung, dass das Geld wirklich für die Truppe verwendet wird. …

Berlin. Wegen der Fluchtbewegung aus der Ukraine fordern die Bundesländer die Weiterführung des Bundesinvestitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung über das Jahr 2022 hinaus. Das geht aus dem Protokoll einer Konferenz der Staats- und …

Olaf Scholz ist keine Wurst. Spätestens, als der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki, es in dieser Woche für nötig hielt, diese Klarstellung zu verbreiten, hatte die Debatte um die Präsenzsolidarität …

Berlin. Wegen der Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine fordern die Bundesländer die Weiterführung des Bundesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ über das Jahr 2022 hinaus. Das geht aus dem Protokoll einer Konferenz der Staats- und …

Friedrich Merz hat mit einem Tweet zur Einladung des Bundespräsidenten in die Ukraine für Empörung gesorgt. Der CDU-Chef, der selbst erst in die Ukraine gereist war und dort Präsident Wolodymyr …

Berlin. Nach wochenlanger Verstimmung zwischen Berlin und Kiew soll Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) „demnächst“ in die Ukraine reisen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz mit …

Berlin. Wegen der Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine fordern die Bundesländer die Weiterführung des Bundesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ über das Jahr 2022 hinaus. Das geht aus dem Protokoll einer Konferenz der Staats- und …