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Politik

RND-Wahltalk: Daniel Günther lobt Friedrich Merz

Kiel. Drei Tage vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein trafen am Donnerstagabend die Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten von CDU, SPD, Grünen und FDP zum letzten Mal im Wahlkampf aufeinander. Der amtierende Ministerpräsident …

Deutschland und Tschechien planen Energiekooperation

Deutschland und Tschechien planen einen Anschluss der tschechischen Energieinfrastruktur an die Erdölleitung Transalpine Pipeline (TAL). Das erklärten Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und der tschechische Ministerpräsident Petr Fiala bei einer gemeinsamen …

Länder fordern weitere Bundesgelder für Kinderbetreuung

Berlin. Wegen der Fluchtbewegung aus der Ukraine fordern die Bundesländer die Weiterführung des Bundesinvestitionsprogramms Kinderbetreuungsfinanzierung über das Jahr 2022 hinaus. Das geht aus dem Protokoll einer Konferenz der Staats- und …

Gerade noch rechtzeitig

Olaf Scholz ist keine Wurst. Spätestens, als der Vizepräsident des Bundestages, Wolfgang Kubicki, es in dieser Woche für nötig hielt, diese Klarstellung zu verbreiten, hatte die Debatte um die Präsenzsolidarität …

Länder fordern weitere Bundesgelder für Kinderbetreuung

Berlin. Wegen der Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine fordern die Bundesländer die Weiterführung des Bundesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ über das Jahr 2022 hinaus. Das geht aus dem Protokoll einer Konferenz der Staats- und …

Scholz kündigt Ukraine-Besuch von Baerbock an

Berlin. Nach wochenlanger Verstimmung zwischen Berlin und Kiew soll Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) „demnächst“ in die Ukraine reisen. Das kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstagabend bei einer Pressekonferenz mit …

Länder fordern weitere Bundesgelder für Kinderbetreuung

Berlin. Wegen der Flüchtlingsbewegung aus der Ukraine fordern die Bundesländer die Weiterführung des Bundesinvestitionsprogramms „Kinderbetreuungsfinanzierung“ über das Jahr 2022 hinaus. Das geht aus dem Protokoll einer Konferenz der Staats- und …