Berlin. Alexandru Flenchea (42) war 2019/20 Vizeministerpräsident für Reintegration in der Republik Moldau und leitet heute die Denkfabrik Initiative für Frieden in der Hauptstadt Chisinău. Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) sprach …
Politik
Hoch verschuldete Kommunen fordern Altschuldenlösung für NRW
Die Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben deutlich mehr Ausgaben als Einnahmen. Schließlich müssen sie hohe Sozialkosten schultern; eine Folge des noch nicht bewältigten Strukturwandels weg vom Steinkohlebergbau. Gleichzeitig nehmen sie vergleichsweise …
Niedrige Wahlbeteiligung: Chef der Bundeszentrale für politische Bildung zeigt sich besorgt
Berlin. Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb), Thomas Krüger, hat sich angesichts der niedrigen Wahlbeteiligung bei der nordrhein-westfälischen Landtagswahl besorgt geäußert. „Wenngleich wir beobachten, dass das Informationsinteresse vor …
Mehr als 260 ukrainische Soldaten haben Stahlwerk in Mariupol verlassen
Nach wochenlanger Blockade haben gut 260 ukrainische Soldaten nach Behördenangaben das Stahlwerk Asovstal in Mariupol verlassen. Darunter seien 53 Schwerverletzte, teilte der ukrainische Generalstab am Montag bei Facebook mit. Auch seien …
Laxe Waffengesetze und weißer Rassenwahn: ein Massaker als Ausdruck des amerikanischen Horrors
Washington. Was bleibt, sind Trauer, Verstörung und Wut. Präsident Joe Biden und seine Frau Jill wollen an diesem Dienstag nach Buffalo reisen, dem Schauplatz des jüngsten Massakers in den USA, …
Waffen für die Ukraine: EU‑Außenminister bewilligen 500‑Millionen-Euro-Paket
Brüssel. Die Außenminister der EU-Staaten haben weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainischen Streitkräfte bewilligt. Das kündigte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montagabend …
„Sollten sich nicht abmühen“: Erdogan will Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens nicht zustimmen
Istanbul. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat sich trotz Bemühungen um eine Einigung vonseiten des Verteidigungsbündnisses erneut kritisch zu einem möglichen Nato-Beitritt Finnlands und Schwedens geäußert. Man könne nicht …
Immer mehr Menschen erreichen Großbritannien
London. Im laufenden Jahr sind bereits mehr als 8000 Menschen in kleinen Booten über den Ärmelkanal von Frankreich nach Großbritannien gelangt. Das geht aus Daten der britischen Regierung hervor, wie …
Trotz schwachem Wahlergebnis: Scholz hält SPD-geführte Regierung in NRW weiter für möglich
Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz hat das schlechte Abschneiden der SPD bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen bedauert, hält aber eine SPD-geführte Regierung noch für möglich. „Wir hätten uns alle gemeinsam ein …
Ungarn: Victor Orban erneut zum Ministerpräsidenten gewählt
Budapest. Das ungarische Parlament hat den bisherigen Ministerpräsidenten Viktor Orban erwartungsgemäß für eine weitere Amtszeit ins höchste Regierungsamt gewählt. Für den rechts-nationalen Politiker stimmten am Montag 133 Abgeordnete der Regierungspartei …