Politik

Berlin. Im Ringen um eine Reform des Wahlrechts hat die Union einen eigenen Vorschlag angekündigt. „Es ist in diesem Prozess ganz entscheidend, dass man nicht mit Scheuklappen herangeht. Deswegen werden …

Die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal ist rechtens: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen. Der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die …

Frankfurt a.M.. Der Ukraine-Krieg könnte nach Ansicht von Afrika-Experten das Verhältnis Europas zum Nachbarkontinent neu bestimmen. Bisher hätten europäische Reaktionen auf die Positionierung afrikanischer Staaten in dem Konflikt teils ein …

Seit Wochenbeginn haben sich laut Russland 1730 ukrainische Kämpfer aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol ergeben. Nun stellt sich die große Frage: Wie geht es jetzt …

Moskau. In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat sich nach russischen Angaben der größte Teil der Kämpfer aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal inzwischen ergeben. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien …

Austin. Tech-Milliardär Elon Musk offenbart immer mehr Ansichten, die ihn mit dem rechten politischen Spektrum in den USA in Einklang bringen. So schrieb er am Mittwoch bei Twitter, die US-Demokraten …

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Regierungserklärung zum außerordentlichen EU-Gipfel am 30. und 31. Mai in Brüssel abgegeben. „Unterschiedliche Herausforderungen hat die EU in den letzten Jahren bewältigt – …

Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz gibt am Donnerstagmorgen im Bundestag eine Regierungserklärung zum außerordentlichen EU-Gipfel am 30. und 31. Mai in Brüssel ab. Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs dürfte …

Berlin. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hält einen Nato-Beitritt seines Landes für ebenso schnell umsetzbar wie den von Finnland und Schweden. „Klar ist: Wir wollen schnell in die Nato. Das …

New York. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland vorgeworfen, die Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine als Kriegswaffe einzusetzen. „Durch die Blockade ukrainischer Häfen, durch die Zerstörung von Silos, Straßen und …