Berlin. Im Ringen um eine Reform des Wahlrechts hat die Union einen eigenen Vorschlag angekündigt. „Es ist in diesem Prozess ganz entscheidend, dass man nicht mit Scheuklappen herangeht. Deswegen werden …
Politik
Bundesverfassungsgericht bestätigt einrichtungsbezogene Impfpflicht
Die Corona-Impfpflicht für das Pflege- und Gesundheitspersonal ist rechtens: Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde gegen die sogenannte einrichtungsbezogene Impfpflicht zurückgewiesen. Der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wiege verfassungsrechtlich schwerer als die …
Afrika-Experten: Krieg in der Ukraine könnte Verhältnis zu Europa belasten
Frankfurt a.M.. Der Ukraine-Krieg könnte nach Ansicht von Afrika-Experten das Verhältnis Europas zum Nachbarkontinent neu bestimmen. Bisher hätten europäische Reaktionen auf die Positionierung afrikanischer Staaten in dem Konflikt teils ein …
Austausch, Gefängnis oder Todesstrafe: Was droht den gefangenen Azovstal-Soldaten?
Seit Wochenbeginn haben sich laut Russland 1730 ukrainische Kämpfer aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal in der ukrainischen Hafenstadt Mariupol ergeben. Nun stellt sich die große Frage: Wie geht es jetzt …
Russland: 1730 ukrainische Kämpfer haben sich seit Wochenbeginn in Mariupol ergeben
Moskau. In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol hat sich nach russischen Angaben der größte Teil der Kämpfer aus dem belagerten Stahlwerk Azovstal inzwischen ergeben. Allein in den vergangenen 24 Stunden seien …
Elon Musk: „US-Demokraten sind Partei der Spaltung und des Hasses“
Austin. Tech-Milliardär Elon Musk offenbart immer mehr Ansichten, die ihn mit dem rechten politischen Spektrum in den USA in Einklang bringen. So schrieb er am Mittwoch bei Twitter, die US-Demokraten …
Bundeskanzler Scholz: „Die Zeitenwende betrifft auch Europa“
Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat eine Regierungserklärung zum außerordentlichen EU-Gipfel am 30. und 31. Mai in Brüssel abgegeben. „Unterschiedliche Herausforderungen hat die EU in den letzten Jahren bewältigt – …
Vor dem EU-Gipfel: Regierungserklärung von Bundeskanzler Scholz
Berlin. Bundeskanzler Olaf Scholz gibt am Donnerstagmorgen im Bundestag eine Regierungserklärung zum außerordentlichen EU-Gipfel am 30. und 31. Mai in Brüssel ab. Bei dem Treffen der Staats- und Regierungschefs dürfte …
Botschafter Melnyk: „Wenn die Ukraine in der Nato wäre, sinkt das Risiko eines Atomkrieges“
Berlin. Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hält einen Nato-Beitritt seines Landes für ebenso schnell umsetzbar wie den von Finnland und Schweden. „Klar ist: Wir wollen schnell in die Nato. Das …
Außenministerin Baerbock: Russland benutzt Hunger als Kriegswaffe
New York. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hat Russland vorgeworfen, die Blockade von Getreideexporten aus der Ukraine als Kriegswaffe einzusetzen. „Durch die Blockade ukrainischer Häfen, durch die Zerstörung von Silos, Straßen und …