Brüssel/Stockholm/Ankara. Schweden und Finnland haben am Mittwoch offiziell die Mitgliedschaft in der Nato beantragt, weil sie angesichts der Kriegspolitik des russischen Präsidenten Wladimir Putin um ihre Sicherheit fürchten. Die Türkei …
Politik
„Drohnen, Panzer, Küstenverteidigung“: EU-Außenbeauftragter Borrell fordert Staaten zu Aufrüstung auf
Brüssel. Die EU-Staaten müssen ihr Militär nach Ansicht ihres Chefdiplomaten deutlich aufrüsten. „Wir brauchen eine moderne Luftverteidigung, wir brauchen Drohnen, wir brauchen Fähigkeiten zur Luftbetankung, wir brauchen Panzer und gepanzerte …
Finnland und Schweden: die neuen Klaren aus dem Norden
Die wahren Putin-Versteher sitzen nicht in deutschen Talkshows. Gabriele Krone-Schmalz zum Beispiel, Matthias Platzeck und Sahra Wagenknecht konnten sich bis zum 24. Februar 2022 einen russischen Angriff auf die Ukraine …
Drei statt zwei Stimmen: Neuer Ampelvorschlag will den Bundestag wieder verkleinern
Berlin. Mit einer Änderung des Wahlrechts wollen Abgeordnete der Ampelparteien den Bundestag wieder auf 598 Sitze verkleinern. Derzeit ist er mit 736 Mandaten so groß wie nie zuvor. Bei dem …
Hilfe für Studierende: Bundeskabinett beschließt Bafög-„Notfallmechanismus“
Berlin. Studierende und Schüler sollen in künftigen Krisen finanziell besser abgesichert sein. Das Bundeskabinett hat dafür am Mittwoch ein Gesetz für einen sogenannten Notfallmechanismus im Bafög auf den Weg gebracht. …
„Deutschland und Frankreich sollen Vermittlerrolle übernehmen“: Melnyk fordert Neuauflage des Normandie-Formats
Berlin. Im Krieg Russlands gegen die Ukraine hat der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk Deutschland und Frankreich zur Friedensvermittlung in einer Neuauflage des Normandie-Formats aufgefordert. „Das Normandie-Format wurde nicht abgeschafft – …
Unabhängigkeit von russischer Energie: Nordsee-Staaten um Deutschland wollen Windenergie kräftig ausbauen
Esbjerg. Die Bundesregierung will gemeinsam mit Dänemark, Belgien und den Niederlanden den Ausbau von Offshore-Windenergie deutlich ankurbeln und enger zusammenarbeiten. So wollen die vier Nordsee-Staaten bis zum Jahr 2030 ihre …
Internationale Verkehrsminister sichern Ukraine Hilfe beim Wiederaufbau der Infrastruktur zu
Leipzig. Verkehrsminister aus Deutschland, Großbritannien, der USA und weiteren Staaten haben der Ukraine ihre Unterstützung zugesichert. Auf dem Weltverkehrsforum in Leipzig verabschiedeten sie am Mittwoch einen Handlungsaufruf („Call to Action“). …
Ringtausch für Waffenlieferungen: Deutschland sagt Tschechien 15 Leopard-2-Panzer zu
Prag. Deutschland will Tschechien 15 Leopard-2-Panzer aus Industriebeständen zur Verfügung stellen und damit Lieferungen schwerer Waffen des Nato-Partners an die Ukraine ausgleichen. „Tschechien liefert schwere Waffen, wir helfen beim Schließen …
Wucherndes Parlament: Eine Wahlrechtsreform ist absolut zwingend
In der Hauptstadt ist das Problem längst Stein geworden. Im 23. Jahr nach dem Umzug von Parlament und Regierung aus Bonn nach Berlin werden noch immer neue Gebäude für Bundestagsabgeordnete …