Politik

Gifhorn. Aus Sicht von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) kommt der deutsche Sozialstaat mit seinen Hilfen oft zu spät. „Wir sind mit viel Geld am Start, wenn das Kind schon in …

Berlin. Nach Einschätzung von Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth ist in den vergangenen Wochen die Erkenntnis gestiegen, dass beim Klimaschutz mehr unternommen werden muss. Flasbarth nannte unter anderem das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes …

Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock vorgeworfen, mit der Ablehnung der Gaspipeline Nord Stream 2 eine sichere Energieversorgung zu gefährden. „Ein großes Industrieland wie Deutschland ist …

Dabancheng. China hat sie „Ausbildungszentren“ genannt – Internierungslager zur Umerziehung zumeist muslimischer Minderheiten wie den Uiguren. Manche wurden geschlossen, andere schlicht in Gefängnisse umgewandelt. Journalisten der Nachrichtenagentur AP hatten Zugang …

Laut taktieren Grüne und Union beim Kampf gegen Rechtsextremismus. Klingbeil warf den Parteien vor, sich wegzuducken. „Aus dem Parlament zu flüchten oder sich zu enthalten, ist schwach und feige“, sagte …

Italien führt den sogenannten „Grünen Pass“ ein. In diesem Gesundheitspass werden Corona-Impfungen, frühere Infektionen sowie Corona-Tests vermerkt. Ab dem 6. August muss dieser beim Besuch von Restaurants, Lokalen und Kulturstätten …

Stuttgart. Die Wahl eines AfD-Kandidaten in den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof durch Abgeordnete des Landtags ruft auch in der Südwest-CDU Kritik hervor. Der Landeschef des CDU-Sozialflügels, Christian Bäumler, forderte eine Aufarbeitung der …

Gmund. Mit milliardenschweren Forderungen nach Steuersenkungen und Entlastungen will die CSU in den Bundestagswahlkampf ziehen. Im Entwurf ihrer Programmatik, die am Freitag bei der Klausur des Parteivorstands in Gmund am …

In der kommenden Woche soll der Untersuchungsauschuss zum Sturm auf das Kapitol Anfang Januar seine Arbeit aufnehmen. Die finale Besetzung des Gremiums lässt weiter auf sich warten. hat derweil erneut …

Schwerin. Wie Niedersachsen plädiert auch Mecklenburg-Vorpommern dafür, das nächste Treffen der Länder-Regierungschefs mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur Corona-Lage vorzuziehen. Dabei solle insbesondere über die Ausbreitung der Delta-Mutation und das …