Samstag , 3. Dezember 2022
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Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD), geschäftsführender Bundesfinanzminister, nehmen im Anschluss an die Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten an einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt teil. Quelle: Michael Kappeler/dpa POOL/dpa
Hendrik Wüst (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, die geschäftsführende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Olaf Scholz (SPD), geschäftsführender Bundesfinanzminister, nehmen im Anschluss an die Videokonferenz der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten an einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt teil. Quelle: Michael Kappeler/dpa POOL/dpa

So wollen Bund und Länder die vierte Corona-Welle brechen

Bundeskanzlerin Angela spricht von einem "Akt der nationalen Solidarität". Um die vierte Corona-Welle zu brechen, kommen vor allem auf Ungeimpfte deutliche Einschränkungen zu. 

Berlin. Bund und Länder haben sich am Donnerstag zu einer vorgezogenen Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) getroffen, um über schärfere Corona-Maßnahmen im Kampf gegen die vierte Welle zu beraten. Anders als beim Treffen am Dienstag wurden diesmal auch konkrete Beschlüsse gefasst. Sie sehen vor allem für Ungeimpfte deutliche Verschärfungen vor – auch im privaten Bereich.

„Die Belastung in den Krankenhäusern gerät teilweise an ihre Belastungsgrenze“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Bund-Länder-Runde. Die Maßnahmen von Donnerstag seien als Akt der nationalen Solidarität zu verstehen. „Eine strenge Kontrolle der Regeln wird durchgesetzt“, sagte die scheidende Kanzlerin am Donnerstagnachmittag in Berlin. Merkel kündigte an, dass der Ethikrat bis Jahresende um eine Empfehlung in der Frage der allgemeinen Impfpflicht gebeten wird.  Der Bundestag solle dann eine solche Pflicht debattieren und abstimmen. „Wir haben verstanden, dass die Lage sehr ernst ist.“

Auf diese Corona-Regeln haben sich Bund und Länder verständigt:

  • Kultur- und Freizeiteinrichtungen mit 2G: Kinos, Theater, Restaurants und andere Einrichtungen nur noch für Geimpfte und Genesene (2G), optional kann auch ein aktueller Corona-Test zusätzlich vorgeschrieben werden (2G-plus).
  • 2G im Einzelhandel: Nur noch Geimpfte und Genesene dürfen Geschäfte besuchen, ausgenommen von der Regel sind Geschäfte des täglichen Bedarfs (z. B. Supermärkte und Drogerien).
  • Kontaktbeschränkungen: Ungeimpfte dürfen sich nur noch mit bis zu zwei Personen aus einem (!) weiteren Haushalt treffen. Kinder bis 14 Jahren sind ausgenommen. Dies gilt auch für private Zusammenkünfte. Wer geimpft oder genesen ist, soll keinen Kontaktbeschränkungen unterliegen.
  • Veranstaltungen: Hier gilt eine Teilnehmerzahl von höchstens 50 Personen in Innenräumen und 200 Personen im Freien. Es gilt in beiden Fällen 2G und Maskenpflicht.
  • Clubs und Diskotheken: In Hotspot-Regionen sollen sie geschlossen werden. Der Grenzwert liegt bei einer Inzidenz von 350 in einem Landkreis.
  • Schulen: Einführung einer bundesweiten Maskenpflicht unabhängig der Klassenstufe.
  • Impfpflicht für alle: Neben der einrichtungsbezogenen Impfpflicht für Kliniken und Pflegeheime soll im Bundestag über die allgemeine Impfpflicht entschieden werden. Der designierte Bundeskanzler Olaf Scholz sprach sich für eine solche allgemeine Impfpflicht aus.
  • Impfschutz: Wie lange eine Person nach der letzten Impfung als vollständig geimpft gilt, soll festgelegt werden. Eine konkrete Dauer nannte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag aber nicht. Sie verwies darauf, dass die EU einen Ablauf des Impfschutzes nach neun Monaten erwäge. Die Übergangsfrist für die Maßnahmen aus der epidemischen Notlage sollen nicht am 15. Dezember auslaufen, sondern verlängert werden. Es soll gesetzlich geregelt werden, dass die Maßnahmen regional differenziert angeordnet werden können.

Vor dem Corona-Gipfel hatte der Handelsverband HDE ein Gutachten vorgelegt, das Beschränkungen für Ungeimpfte für verfassungswidrig hält. Das Institut der deutschen Wirtschaft schätzt, dass 2G für Geschäfte Einbußen von mehr als fünf Milliarden Euro bringen wird.

Von Sven Christian Schulz , Fabian Wenck/RND

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