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Seit Sonntag durften nur noch Geimpfte und Genesene im Einzelhandel einkaufen. Die Regelung hat das OVG nun außer Vollzug gesetzt. (Foto: t&w)
Seit Sonntag durften nur noch Geimpfte und Genesene im Einzelhandel einkaufen. Die Regelung hat das OVG nun außer Vollzug gesetzt. (Foto: t&w)

Oberverwaltungsgericht kassiert 2G im Einzelhandel

Derzeit ist die 2G-Regelung kein notwendiger Schutz gegen die Corona-Pandemie. Dieser Beschluss der Lüneburger OVG-Richter gilt für ganz Niedersachsen und ist nicht anfechtbar.

Lüneburg. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat die 2G-Regel im Einzelhandel in Niedersachsen vorläufig außer Vollzug gesetzt. Gegen diese Regelung hatte sich eine Antragstellerin, die auch in Niedersachsen Einzelhandel im Filialbetrieb mit einem Mischsortiment betreibt, mit einem Normenkontrolleilantrag gewandt und geltend gemacht, die Infektionsschutzmaßnahme sei nicht notwendig und auch mit dem allgemeinen Gleichheitssatz nicht vereinbar. Dem schloss sich der 13. Senat des OVG an. Die Außervollzugsetzung der sogenannten 2G-Regelung im Einzelhandel, nach der nur Geimpfte und Genesene Zutritt haben, wirkt nicht nur zugunsten der Antragstellerin, heißt es in einer Pressemittelung des Gerichts, sondern ist in ganz Niedersachsen allgemeinverbindlich. Der Beschluss ist nicht anfechtbar.

Seit dem vergangenen Sonntag galt in Niedersachsen im Einzelhandel die Regel, dass diejenigen, die nicht gegen Corona geimpft oder von dem Virus genesen waren, nur noch in Geschäften des täglichen Bedarfs einkaufen konnten.

Das Gericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass die 2G-Regelung für den Einzelhandel zu viele Ausnahmen zulasse. „Allein im von der 2G-Regelung nicht umfassten Lebensmitteleinzelhandel findet der weit überwiegende Teil täglicher Kundenkontakte statt.“ Außerdem sei nicht ersichtlich, dass das Land seine Forschung zu Infektionswegen erhöht habe, um eine größere Zielgenauigkeit seiner Schutzmaßnahmen zu erreichen. Darüber hinaus könnten die Kunden auch im Einzelhandel verpflichtet werden, eine FFP2-Maske zu tragen. lz

Den OVG-Beschluss können Sie hier nachlesen.

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