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Migrationspolitik

CDU in Niedersachsen fordert konsequentere Abschiebung von Straftätern

Abschiebung droht: Mehr als 4000 Ausländerinnen und Ausländern in Niedersachsen sind ausreisepflichtig.

Abschiebung droht: Mehr als 4000 Ausländerinnen und Ausländern in Niedersachsen sind ausreisepflichtig.

© Quelle: Julian Stratenschulte/dpa

Mehr als 4000 Migrantinnen und Migranten in Niedersachsen, die eigentlich ausreisepflichtig wären, werden trotzdem nicht abgeschoben. Das kritisiert die CDU-Fraktion im Landtag. Für die Grünen führt die Diskussion in die falsche Richtung.

Elisabeth Woldt
 

Hannover. Die CDU in Niedersachsen fordert eine konsequentere Abschiebung von straffälligen Geflüchteten. „Wir haben immer noch den Sachverhalt, dass in Niedersachsen zu viele Ausweisungen praktisch scheitern“, sagte Fraktionsführer Sebastian Lechner am Freitag. Die CDU plädiert daher für eine Stärkung der Landesaufnahmebehörde, die dann anstelle der Kommunen für die Bearbeitung von schwierigen Fällen zuständig sein soll.

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