Das sagten die Parteien zum Lüneburger Kreishalt 2023

Franz-Josef Kamp (SPD): "Die Haushaltsberatungen waren geprägt von einem großen Miteinander, doch steht unter dem Strich ein negatives Ergebnis von 18 Millionen Euro. Die Beratungen haben gezeigt: Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Deshalb haben wir die Einführung eines Personalbudgets beantragt, mit dem wir jetzt Neuland betreten. Bei den künftigen Schwerpunkten entwickelt sich die Mobilitätsinfrastruktur- und -betriebs GmbH zur wichtigsten und weitreichendsten Gesellschafsgründung der vergangenen Jahre."
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Franz-Josef Kamp (SPD): "Die Haushaltsberatungen waren geprägt von einem großen Miteinander, doch steht unter dem Strich ein negatives Ergebnis von 18 Millionen Euro. Die Beratungen haben gezeigt: Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem. Deshalb haben wir die Einführung eines Personalbudgets beantragt, mit dem wir jetzt Neuland betreten. Bei den künftigen Schwerpunkten entwickelt sich die Mobilitätsinfrastruktur- und -betriebs GmbH zur wichtigsten und weitreichendsten Gesellschafsgründung der vergangenen Jahre."

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Günter Dubber (CDU): "Genau genommen haben wir das ganze Jahre nichts anderes gemacht als Haushaltsberatung, anfangs kontrovers, später konstruktiv. Schon beim Nachtragshaushalt haben wir jede Ausgabenposition hinterfragt. Am Ende steht die bittere Erkenntnis, dass unser Haushalt weitgehend fremdbestimmt ist. Unsere Einnahmen reichen noch nicht einmal aus, um unsere Pflichtausgaben zu bezahlen. Ein riesiger Schritt nach vorn ist die Mobilitätsgesellschaft."
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Günter Dubber (CDU): "Genau genommen haben wir das ganze Jahre nichts anderes gemacht als Haushaltsberatung, anfangs kontrovers, später konstruktiv. Schon beim Nachtragshaushalt haben wir jede Ausgabenposition hinterfragt. Am Ende steht die bittere Erkenntnis, dass unser Haushalt weitgehend fremdbestimmt ist. Unsere Einnahmen reichen noch nicht einmal aus, um unsere Pflichtausgaben zu bezahlen. Ein riesiger Schritt nach vorn ist die Mobilitätsgesellschaft."

Petra Kruse-Runge (Grüne): "Der Haushalt 2023 enthält trotz des Spardiktats unter dem er stand eine ganze Menge positive Posten. Etzwa 15 Millionen Euro für die Schulen und weitere 5 Millionen für die Kitas. Es ist eine bunte Mischung, die aber auch zeigt: Diesem Haushalt fehlt der rote Faden. Es ist kein Entwurf der deutliche Prioritäten setzt und ein Bild für die Zukunft entwickelt. So fehlt das Personal für die zahlreichen Mobilitätsprojekte sowie das Geld für den Klima- und Umweltschutz."
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Petra Kruse-Runge (Grüne): "Der Haushalt 2023 enthält trotz des Spardiktats unter dem er stand eine ganze Menge positive Posten. Etzwa 15 Millionen Euro für die Schulen und weitere 5 Millionen für die Kitas. Es ist eine bunte Mischung, die aber auch zeigt: Diesem Haushalt fehlt der rote Faden. Es ist kein Entwurf der deutliche Prioritäten setzt und ein Bild für die Zukunft entwickelt. So fehlt das Personal für die zahlreichen Mobilitätsprojekte sowie das Geld für den Klima- und Umweltschutz."

Anna-Lena Narewski (FDP/Unabhängige): "Ich bin nun seit rund einem Jahr im Kreistag und habe eins gelernt: Ich hatte eine sehr naive Vorstellung von politischer Arbeit. Nicht immer haben alle Abgeordnete den gleichen Zugang zu Informationen, nicht immer werden Posten nach Qualifikation besetzt. Wenn wir es nicht schaffen, tragfähige Konzepte zu entwickeln, wird schon bald der letzte Vorhang fallen. Deshalb sollten wir beim Aufban der Mobilitätsgesellschaft auf Experten hören und von ihnen lernen, denn wir können uns keine zweite Arena leisten."
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Anna-Lena Narewski (FDP/Unabhängige): "Ich bin nun seit rund einem Jahr im Kreistag und habe eins gelernt: Ich hatte eine sehr naive Vorstellung von politischer Arbeit. Nicht immer haben alle Abgeordnete den gleichen Zugang zu Informationen, nicht immer werden Posten nach Qualifikation besetzt. Wenn wir es nicht schaffen, tragfähige Konzepte zu entwickeln, wird schon bald der letzte Vorhang fallen. Deshalb sollten wir beim Aufban der Mobilitätsgesellschaft auf Experten hören und von ihnen lernen, denn wir können uns keine zweite Arena leisten."

Markus Graff (Linke/Partei): "Wir als Linke haben dieses Mal keine Anträge gestellt, die Geld kosten, sondern Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltslage gemacht. Doch wollen sie weder über die Wiedereinführung der Jagdsteuer diskutieren noch über die Streichung des Sonderprogramms Leben und Arbeiten im ländlichen Raum. Und jedesmal, wenn sich im Lüneburger Theater der Vorhang hebt, zahlt die öffentliche Hand einen Zuschuss von fast 25.000 Euro. Darüber wollen sie ebensowenig reden wie über die Kündigung des Lüneburg-Vertrags oder den Verkauf der Avacon-Aktien."
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Markus Graff (Linke/Partei): "Wir als Linke haben dieses Mal keine Anträge gestellt, die Geld kosten, sondern Vorschläge zur Verbesserung der Haushaltslage gemacht. Doch wollen sie weder über die Wiedereinführung der Jagdsteuer diskutieren noch über die Streichung des Sonderprogramms Leben und Arbeiten im ländlichen Raum. Und jedesmal, wenn sich im Lüneburger Theater der Vorhang hebt, zahlt die öffentliche Hand einen Zuschuss von fast 25.000 Euro. Darüber wollen sie ebensowenig reden wie über die Kündigung des Lüneburg-Vertrags oder den Verkauf der Avacon-Aktien."

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Stephan Bothe (AfD): "Natürlich haben Verwaltung und Kreistag das hohe Defizit nicht allein verschuldet. Doch hat der Landkreis in den letzten sechs Jahren über seine Verhältnisse gelebt. Und nun wird die Arena auch noch von einem Bau- zum Managementdesaster. Wir haben auf die falschen Partner gesetzt, um die Arena erfolgreich vermarkten zu können. Zudem ist das Theater ein Millionen-Klotz am Bein von Stadt und Kreis. Das müssen wir uns eingestehen und das Theater schließen."
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Stephan Bothe (AfD): "Natürlich haben Verwaltung und Kreistag das hohe Defizit nicht allein verschuldet. Doch hat der Landkreis in den letzten sechs Jahren über seine Verhältnisse gelebt. Und nun wird die Arena auch noch von einem Bau- zum Managementdesaster. Wir haben auf die falschen Partner gesetzt, um die Arena erfolgreich vermarkten zu können. Zudem ist das Theater ein Millionen-Klotz am Bein von Stadt und Kreis. Das müssen wir uns eingestehen und das Theater schließen."

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