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Kommentar

Schutzwall gegen Krisen-Profiteure

Von Werner Kolbe
Leitartikel

Die Corona-Pandemie wird nicht nur Zehntausende Menschenleben fordern. Sie wird auch die Gesellschaften vor ungekannte Herausforderungen stellen. Und die Wirtschaft vor gigantische Probleme. Viele Länder werden in eine tiefe Rezession stürzen, Zehntausende Jobs gehen verloren.

Die Dimension der notwendigen finanziellen Hilfen für die Wirtschaft lässt sich nur schwer abschätzen. Am Ende könnte es mehr Geld sein als im Zuge der Finanzkrise. Die EU-Kommission hatte Ende 2012 eine grobe Schätzung veröffentlicht. Demnach stützten die EU-Staaten und damit die Steuerzahler die Bankbranche allein von 2008 bis 2011 mit 1,6 Billionen Euro. Die Corona-Krise könnte teurer werden.

Die Bundesregierung hat in der Krise bisher Augenmaß und Pragmatismus bewiesen. Die ersten Maßnahmen zum Schutz der Arbeitsplätze sind ein Beleg dafür. Es ist gut, vor allem Solo-Selbstständige und Kleinstfirmen vor dem finanziellen Ruin zu bewahren. Es ist richtig, das Thema „schwarze Null“ in dieser Krisenzeit abzuhaken.

Aber damit das 40-Milliarden-Paket tatsächlich als Erste-Hilfe-Paket taugt, muss das Geld unbürokratisch und schnell fließen. Das zweite Maßnahmenpaket der Regierung sieht finanzielle Unterstützung von Unternehmen ohne Begrenzung des Volumens vor. „Es wird nicht gekleckert, sondern geklotzt“, hatte Bundesfinanzminister Olaf Scholz betont. Und sprach von einer „Bazooka, mit der wir das Notwendige jetzt tun“. Damit er sie überhaupt abfeuern kann, sollten die Kreditanträge aber so umkompliziert wie möglich sein und schnell bearbeitet werden.

Die Bundesregierung sollte nicht nur die Schwachen stützen, sondern auch den vermeintlich Starken die Stirn bieten. Der Turbo-Kapitalismus offenbart gerade in einer solchen Krise seine Gnadenlosigkeit, seine Rücksichts- und Charakterlosigkeit. Alle Profiteure der Krise müssen benannt und ausgebremst werden. Es darf nicht sein, dass Hedgefonds milliardenschwere Wetten gegen Aktien von Unternehmen – auch deutschen – platzieren, die wegen der Corona-Pandemie in finanzielle Schieflage geraten könnten oder bereits sind. Dabei kaufen die Hedgefonds Aktien, die sie eigentlich gar nicht haben. Diese Art von Leerverkäufen muss dauerhaft untersagt werden. Wer meint, in einer solchen Krise spielen zu müssen, sollte sein Spielgeld abgeben müssen.

Die Pandemie wird hoffentlich zeigen, was wirklich systemrelevant ist: Eine funktionierende, solidarische Gemeinschaft. Gute Sozialsysteme. Und vor allem ein hervorragendes Gesundheitssystem – um für die nächste Pandemie gewappnet zu sein.