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Kommentar

Erdogans 29 Folklore

Von Werner Kolbe
Leitartikel
Die Regelung ist klar, eigentlich gibt es nichts zu debattieren: Wahlkampfauftritte türkischer Amtsträger in Deutschland vor den Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am 24. Juni sind verboten. Dennoch warnt die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer davor, dass der bevorstehende Wahlkampf auch hier ausgetragen wird. Aus gutem Grund: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan und sein Gefolge werden mit Sicherheit Wege finden, um ihre Wählerklientel auch in Deutschland umgarnen zu können. Zur Not wird Propaganda zur Folklore-Veranstaltung umdeklariert. Das praktiziert Erdogan ohnehin schon lange. Zugleich hat er die Opposition in seinem Land vorgeführt.
Das Vorziehen der Wahlen um gleich eineinhalb Jahre lässt den Oppositionsparteien kaum Zeit, einen Wahlkampf zu organisieren. Die pro-kurdische HDP und die kemalistische CHP haben nicht einmal einen Kandidaten aufgestellt. Und ausgerechnet der Partei İyi droht das Abseits. Spitzenkandidatin Meral Akşener leitet die Partei, die erst Ende Oktober 2017 gegründet wurde. Die Zulassung zur Wahl sollte İyi Ende Juni erhalten – also nach dem von Erdogan festgesetzten Termin. Es gilt als wahrscheinlich, dass Akşener daher nicht antreten kann. Den Kern ihrer nationalkonservativen Partei bilden Politker, die der rechten MHP den Rücken kehrten, nachdem sie sich im Zuge des Verfassungsreferendums gegen die Parteilinie gestellt hatten. Akşener wurde daher zugetraut, dem Erdogan-Lager Stimmen entreißen zu können.
Anders ausgedrückt: Erdogans Neuwahl-Coup hat nichts mit der von ihm angeführten Situation in Syrien und Irak zu tun. Und auch nichts mit der Notwendigkeit, wirtschaftspolitische Entscheidungen früher treffen zu müssen. Vielmehr ist es ein typischer Schachzug Erdogans, der erwartbar war – nicht nur, weil Geduld nicht zu den hervorstechenden Tugenden von Autokraten zählt. Erdogan will so schnell wie möglich Super-Präsident werden – mit der gesamten Machtfülle des neuen Präsidialsystems. Er will nicht so lange warten, bis sich die Wirtschaft abschwächt. Noch gibt es – wenn man den Zahlen aus Ankara Glauben schenkt – ein hohes Wachstum. Doch das liegt offenbar auch an den eingepreisten Milliarden-Bauprojekten, die Erdogan plant. Tatsächlich ist die Jugendarbeitslosigkeit hoch. Zugleich ist die türkische Lira schwach, das mindert die Kaufkraft der Bürger. Aus dieser Gemengelage hätte bis zum ursprünglich geplanten Wahltermin November 2019 ein hohes Maß an Wählerfrust gegenüber der AKP entstehen können. Getreu der Devise „Das Volk bin ich“ pfeift Erdogan auch auf Bedenken, der gerade erst verlängerte Ausnahmezustand könnte sich auf die Wahl auswirken.