Aktuell
Home | Kommentar

Kommentar

Partei der Abgründe

Von Werner Kolbe
Leitartikel
Die AfD wollte eine Alternative fürs Land sein, wollte anders sein als die etablierten Parteien. Das ist dieser Partei gelungen. Sogar ziemlich gründlich.
Einige Politiker der Rechtspopulisten halten wenig von wahren Behauptungen und offensichtlich noch weniger von geltenden Gesetzen. Alice Weidel zum Beispiel. Die Co-Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion und Unternehmensberaterin hatte kurz vor der Bundestagswahl noch dazu aufgerufen, ihrer Partei doch bitteschön Geld für den Wahlkampf zu spenden. Denn im Gegensatz zur etablierten Konkurrenz habe die AfD nun mal keine Großspender. Da hatte Weidels Kreisverband aber schon eine hübsch gestückelte Großspende über insgesamt rund 130 000 Euro aus der Schweiz eingesackt, garniert mit dem Vermerk „Wahlkampfspende Alice Weidel“.
Nun betont Weidel, sie habe die Spenden damals als rechtmäßig angesehen. Abgesehen davon, dass Parteispenden aus dem EU-Ausland und damit auch aus der Schweiz grundsätzlich verboten sind, wenn sie 1000 Euro überschreiten – und abgesehen davon, dass sich auch andere Politiker beim Umgang mit Spenden schon mal leicht geirrt haben: Wenn Frau Weidel damals von der Rechtmäßigkeit ausgegangen ist, bedeutet das auch, dass ihr klar war, dass die AfD Großspender hat – entgegen ihrer Behauptung.
Das Geld eines zweiten Großspenders aus den Niederlanden hat Weidel nach drei Monaten zurücküberweisen lassen. Allerdings versäumte es ihre Partei, die Bundestagsverwaltung umgehend über die Spende von rund 150 000 Euro zu informieren, obwohl dies gesetzlich festgelegt ist.
Unterm Strich scheint es untertrieben, das Finanzgebaren der AfD als undurchsichtig zu bezeichnen. Denn selbst der Schatzmeister des baden-württembergischen AfD-Landesverbands war angeblich nicht über die Großspende aus den Niederlanden informiert. Der Mann reagierte fassungslos, wies alle Anschuldigungen zurück und betonte: „Hier tun sich offenbar Abgründe auf.“
Generell begeben sich Teile der AfD in immer mehr Abgründe. Aus den einstigen Euro-Skeptikern ist eine Partei der Widersprüche geworden. Die AfD lehnt die gemeinsame Währung ab, ist aber für den Binnenmarkt. Sie befürwortet einen Mindestlohn, setzt sonst aber auf eine neoliberale Wirtschaftspolitik. Sie lehnt im Grundsatzprogramm von 2016 Klimaschutzpolitik ab, weil es seit Ende der 1990er-Jahre keine Erwärmung gegeben habe. Sie läuft bei Demos von Neonazis und anderen Rechtsradikalen mit. Und sie setzt, wie die Populisten-Galionsfigur Donald Trump, auf Twitter und Facebook, um ihre Sicht der Dinge zu verbreiten.