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Kommentar

Von Joachim Zießler

Little Britain träumt vom Empire

Der Brexit wird die Kinder und Enkel Großbritanniens in eine "hellere Zukunft" führen, versprach Theresa May. Ihre Vision eines "Global Britain" erinnerte an einen Garten Eden: Fairer und mitfühlender gegenüber den Abgehängten, frei von jeder Gängelung durch den Kontinent, erfolgreich auf den Märkten des Commonwealth, ein Magnet für die klügsten Köpfe und ein Exporteur von Sicherheit. Ihre schwärmerische "Hard-Brexit"-Rede klang in Teilen wie eine Hymne an die glorreichen Tage des Empire. Vor lauter Nostalgie übersieht die Premierministerin, dass sich die Bedingungen verändert haben und dass ihre Ziele zum Teil in sich widersprüchlich sind.
May hofft, dass lukrativer Handel mit den USA und Australien den mit dem Kontinent wegbrechenden ersetzt. Doch die Zeiten, da Großbritannien von seinen Kolonien profitierte, waren die, als 80 Prozent aller Schiffe weltweit am Clyde von Glasgow gebaut wurden. Nun ist Großbritannien weitgehend deindustrialisiert. Und eine drohende, gigantische Staatsverschuldung wird den Aufbau neuer Industrien behindern.
Der radikale Bruch mit und die Neuformulierung der Beziehungen zur EU sind in zwei Jahren kaum zu vollenden. Ein vertragsloser Hängezustand aber könnte die Insel in einer Rezession versinken lassen. Der größte Pferdefuß in den anstehenden Verhandlungen aber könnte sein, dass May die fremdenfeindliche Motivation der Brexit-Befürworter als klaren Regierungsauftrag versteht und daher völlig ignoriert, welche Interessen die EU der 27 hat. Mays Traum von "Global Britain" könnte als Alptraum von "Little Britain" enden.
Von Joachim Zießler

Demokratie muss sich wehrhaft zeigen

Zum zweiten Mal blamierte sich die Bundesrepublik bei dem Versuch, sich als wehrhafte Demokratie zu präsentieren. Ein Verbot der NPD wäre ohnehin nicht mehr als Symbolpolitik gewesen. Weil deren Anhänger ohnehin längst eine neue Heimat bei Pegida und AfD gefunden haben. Und weil sich mitleidloser Fremdenhass und der Überdruss an der parlamentarischen Demokratie nicht verbieten lassen.
Die Länder haben leider kein symbolträchtiges Objekt für ihre Symbolpolitik gewählt. Pleite, zerstritten, und im Lager der Rechtsextremen zur Randerscheinung herabgesunken, war die NPD den Verfassungshütern schlicht eines Verbotes nicht wert. Verfassungsfeindlich ist sie dennoch, so die Verfassungshüter. Und aus diesem Urteil sollte die Politik einen Handlungsauftrag ableiten. Es drängt sich die Änderung des Grundgesetzes auf, um die Parteienfinanzierung zu ändern. Es kann nicht länger sein, dass eine Demokratie über die staatliche Parteienfinanzierung — also über Steuergelder — ihre Feinde mitfinanziert.
Ein solcher Schritt wäre ein stärkeres Signal an die Verfassungsfeinde in anderen Parteien als ein weitgehend folgenloses Verbot.