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Kommentar

Höchstens ein Päckchen

Von Werner Kolbe
Leitartikel
Das Klimapaket der Bundesregierung ist nur ein Päckchen. Höchstens. Es bleibt weit hinter den Erwartungen zurück, ist der gewaltigen Herausforderung Klimawandel nicht angemessen. Und es klingt fast entschuldigend, wenn die Kanzlerin betont, dass Politik das sei, was möglich ist. Möglich wäre viel gewesen, notwendig aber noch mehr. Doch das 22-seitige Eckpunktepapier verliert sich im Vagen. Es listet 65 Einzelmaßnahmen auf, die größtenteils unverbindlich bleiben. Dass die Ziele auf dem Weg zur Reduzierung klimaschädlicher Gase klar formuliert sind, deren Einhaltung regelmäßig kontrolliert und notfalls nachjustiert werden sollen, ist immerhin ein Fortschritt.
Doch der Einstieg in die Kohlendioxid-Bepreisung für Verkehr und Gebäude ist mit mutlos noch beschönigend umschrieben. Erst ab 2021 soll es Zertifikate geben. Sie starten mit einem Festpreis von zehn Euro pro Tonne. Bis 2025 soll der Preis auf 35 Euro steigen. Das entspricht knapp dem derzeitigen CO₂-Preis für den Energie- und Industriesektor im EU-Zertifikathandel. Renommierte Experten hatten einen viel höheren Preis gefordert. Ottmar Edenhofer, Direktor des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, forderte als Einstieg 35 bis 50 Euro pro Tonne, bis 2030 sollten es dann rund 130 Euro sein.
Von 10 Euro Einstiegspreis 2021 kann keine Lenkungswirkung ausgehen. Wenn Benzin und Diesel an Tankstellen rund drei Cent pro Liter mehr kosten, wird niemand ein E-Auto kaufen oder auf Bahn und Rad umsteigen. Die Erhöhung der Penderpauschale wird diese Haltung noch verfestigen.
Drei Cent erinnern an 1999. Vor 20 Jahren wurde die Ökosteuer eingeführt. Um sechs Pfennig stieg damals der Benzinpreis pro Liter. Bis 2003 waren es dann umgerechnet 15 Cent pro Liter, die über den Mehrwertsteuer-Zuschlag in die Staatskassen flossen. Mit den zusätzlichen Einnahmen wurde der Anstieg des Rentenbeitrags verhindert, aber nicht der Ausstieg aus fossilen Brennstoffen befeuert. Stattdessen stiegen die Emissionen im Verkehrssektor.
Schwarz-Rot formuliert im Eckpunktepapier zwar unter Maßnahme Nummer 48 das Ziel, den Anteil der Erneuerbaren Energien bis 2030 auf 65 Prozent zu erhöhen, legt aber gleichzeitig 1000 Meter Mindestabstand von Windkraftanlagen zu Wohngebieten fest, statt den fast zum Erliegen gekommenen Bau solcher Anlagen anzufachen. „Kapitel 48“ endet übrigens mit dem Satz: „Die bestehende Abstandsregelung 10H in Bayern bleibt erhalten.“ Da weiß man, woher der Wind weht. Und man ahnt, dass dieses Eckpunktepapier die Zehntausenden, die am gleichen Tag für mehr Klimaschutz demonstriert haben, nicht beruhigen wird.