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Es ginge auch ohne Warnstreiks

Von Werner Kolbe
Leitartikel
Eltern sollten sich umgehend auf die Suche nach Ersatzbetreuungen für ihre Kinder machen. Denn Warnstreiks in Kitas gehören seit Jahren zum Ritual der Gewerkschaften bei den Tarifverhandlungen für den Öffentlichen Dienst der Länder.
Die ergebnislose Auftaktrunde lässt die Wahrscheinlichkeit, dass es umfangreiche Arbeitsniederlegungen in Kindertagesstätten, Schulen, diversen Ämtern und Krankenhäusern gibt, deutlich zunehmen. Sechs Prozent mehr Gehalt, mindestens aber 200 Euro, bei Krankenpflegern sogar mindestens 300 Euro: Für die Arbeitnehmer klingt das gut und gerecht, aber die Forderungen der Gewerkschaften sind zu hoch für eine schnelle Einigung.
Wenn dann auch noch die Gewerkschaften davon sprechen, dass die Länder hohe Steuerüberschüsse erzielt hätten und dieses Geld nun verteilt werden müsse, ist klar, dass es wieder einmal um einen ziemlich alten Hut geht: dem Konflikt zwischen nachfrageorientierten Keynesianismus und dem Monetarismus aus der Feder Milton Friedmans, in der die Geldmenge die entscheidende Richtgröße ist und Eingriffe des Staates abgelehnt werden.
Richtig ist, dass die Überschüsse der Länder mit rund 17 Milliarden Euro 2018 üppig ausgefallen sind. Es stimmt auch, dass Krankenpfleger besser bezahlt werden sollten und damit auch Anreize im Kampf gegen den Fachkräftemangel gesetzt werden könnten und sollten.
Falsch ist aber die Ansicht der Gewerkschaft, dass gleich 6,4 Milliarden Euro ausgegeben werden sollten, um ihre Forderungen zu erfüllen. Denn nicht alle Länder haben hohe Überschüsse erzielt. Die Personalkosten und Pensionslasten zählen in vielen Landes-etats schon lange zu den größten Posten. Dazu gehört übrigens auch und immer noch der Posten für die Rückzahlung der hohen Schuldenlast. Vor allem aber verweisen fast alle Ökonomen darauf, dass die Zeiten fetter Steuereinnahmen und Überschüsse erst einmal vorbei sein dürften. Personalkosten und Schuldenbremse könnten schon bald die Spielräume der Länder deutlich einengen.
Vielleicht sollten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber an die Zeit der schweren Finanz- und Wirtschaftskrise erinnern: Mit viel Umsicht und Fantasie manövrierten beide Seiten die deutsche Wirtschaft durch die Jahre 2008 und 2009. Sie legten mit langer Kurzarbeit und gezielten Investitionen den Grundstock für den langen Aufschwung.
Am 6. Februar können beide Seiten beweisen, dass sie ihrer Verantwortung gerecht werden. Warnstreiks, striktes Mauern und ein Tarifvertrag mit nur zwölf Monaten Laufzeit fallen dabei eher in die Kategorie fantasielos.