Dienstag , 25. September 2018
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Kommentar

Europa ist nur in der Uneinigkeit einig

Von Joachim Zießler
Leitartikel
Kompromissbereitschaft steht in der EU seit der Renaissance des Nationalen und dem Erstarken der Rechtspopulisten auf der Roten Liste. Nur noch flüchtige Ahnungen davon beseelen EU-Gipfel, wenn kurz vor Schluss immer noch kein Abschlusskommunique vorliegt. Umso stärker gilt dies für informelle Gipfel wie den aktuellen in Salzburg, die sich gar keine Entscheidungen vorgenommen haben. Ob es Europa wirklich voran bringt, wenn sich die Staats- und Regierungschefs mal ohne Einigungszwang austauschen können, wie sie fast unisono behaupten? Dafür fehlt dem Treffen zu den Punkten Brexit und Migrationspolitik zu sehr jene musikalische Leichtigkeit, die man in der Mozartstadt erhoffen durfte. Mehr als die Selbstvergewisserung, dass bei der Flüchtlingspolitik so unüberwindbare Gegensätze bestehen, dass diese die Fundamente des europäischen Projekts untergraben könnten, kann Salzburg nicht liefern.
Zwar müht sich der gastgebende österreichische Kanzler, Sebastian Kurz, die angedeutete Bereitschaft Ägyptens, neben der Türkei den Torwächter für Europa zu spielen, als Durchbruch darzustellen. Doch das ist zu sehr geschönt. Zwar ist Ägypten, anders als etwa der gefallene Nachbar Libyen, imstande, Schleusern das Handwerk zu legen. Doch auch Kairo hat keine Bereitschaft signalisiert, Auffanglager auf seinem Boden einzurichten, um so de facto die europäischen Außengrenzen vorzuverlagern.
Und obwohl der stark abgeflaute Migrationsdruck schon längst keinen Vorwand mehr bietet, das Schengen-System weiter durch Grenzkontrollen an den Binnengrenzen auszuhebeln, ist nicht abzusehen, dass die Schlagbäume mal wieder hochgehen. Insbesondere Deutschland, Österreich und Dänemark höhlen hier mit festen Kontrollen das Schengen-System aus.
Die anstehenden Europawahlen im Mai geben die Reaktionsmuster vor. So kann die Ankündigung von Jean-Claude Juncker im Europaparlament, die Zahl der Frontex-Grenzbeamten auf 10 000 zu erhöhen, auch als Versuch gewertet werden, den Rechtspopulisten den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dabei verfehlt derartige Symbolpolitik ihr Ziel, solange die europäischen Asylverfahren nicht harmonisiert werden. Auch mehr Frontex-Grenzschützer müssten Schutzsuchenden nach nationalem wie internationalem Recht die Einreise gewähren. Schon jetzt stellen sich ausgerechnet die um ihre Souveränitätsrechte bangenden Mittelmeer-Anrainer und die eingezäunten Ungarn quer.
So ist EU-Ratspräsident Donald Tusk beizupflichten, dass die Flüchtlingskrise, die im Kern eigentlich eine politische Krise sei, unlösbar sei, solange die einen die Migrations-Problematik lösen und die anderen diese für ihre Spielchen instrumentalisieren wollen. Dass es so ist, ist das einzige Ergebnis des Salzburger Treffens.