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Kommentar

Berlin und Brüssel stehen auf dem Spiel

Von Werner Kolbe
Leitartikel
Soll man erleichtert darüber sein, dass es im Asylstreit zwischen CDU und CSU eine Atempause gibt? Nein. Und vor allem: Wer sollte erleichtert darüber sein? Niemand.
In den Augen vieler Wähler ist der Streit der Unionsschwestern vor allem ein weiterer Beleg für die Unfähigkeit der Regierung. Nur die Front aus EU-Gegnern und Populisten wird sich über zwei weitere Wochen freuen, in denen Deutschland Totalausfall statt treibende Kraft in Europa ist.
CDU und vor allem die CSU beschleunigen mit ihrem Asylstreit auch den Niedergang politischer Kultur. Sie ignorieren, dass sie vom Wähler ein Mandat auf vier Jahre bekommen haben. Eine Art Schonfrist. Eine letzte Chance dafür, das es noch Volksparteien gibt, hinter denen das Volk stehen könnte. Doch dann kommt ein Seehofer Horst daher. Er könne mit der Frau – der Kanzlerin – nicht mehr arbeiten, tönt der Bayer, der in Berlin nie heimisch werden wird.
Hat Seehofer verdrängt, dass er freiwillig in diese Regierung eingetreten ist? Hat sich Seehofer auch nur eine Sekunde lang überlegt, dass es eine Mehrheit – und zwar eine ziemlich große – geben könnte, die genug von ihm hat? Von ihm und einer Regierung, die immer noch streitet statt gestaltet in Zeiten, in denen es schwerfällt zu beurteilen, welche Krise die größere, die bedrohlichere ist?
Knapp zwei Wochen Zeit hat die Bundeskanzlerin nun, um mit einigen europäischen Staaten über bilaterale Abkommen zu verhandeln. Zwei Wochen sind in EU-Dimensionen gemessen ein Wimpernschlag. Und es ist nicht unbedingt ausgemacht, dass die Bundeskanzlerin noch ziemlich gute Freunde in Ländern wie Italien, Österreich, Griechenland und einigen Balkanländern hat, die ihr schnell mit einem Abkommen beispringen, damit sie im Amt bleiben und Seehofer zurück nach München schicken kann.
Eines muss allen in Deutschland, aber auch in Europa klar sein: Scheitert diese Bundesregierung, ist der Fortbestand der Europäischen Union in noch größerer Gefahr. Schuld daran ist die seit Jahren andauernde Unfähigkeit der Regierungen in den EU-Mitgliedsstaaten, sich auf eine gemeinsame Asylpolitik zu einigen. Ein Streit, der nun in Berlin kumuliert. Und kumulieren konnte, weil hier eine Bundesregierung an den Start gegangen ist, ohne sich auf eine einheitliche, klare Politik-Linie zu verständigen. Hat tatsächlich jedes Volk die Regierung, die es verdient, wie es der französische Schriftsteller, Diplomat und Philosoph Joseph Marie de Maistre 1811 formulierte? Zumindest die EU verdient jede Chance auf Einigung, auf Fortbestand. Wer glaubt, er wäre alleine besser dran, sollte einen Blick über den Ärmelkanal riskieren.