Montag , 26. Oktober 2020
Das Wohnprojekt Unfug bleibt ein Dauerthema in der Lokalpolitik. Foto: t&w

„Projekte zu vergleichen, geht gar nicht“

Lüneburg. Als der Zustrom von Flüchtlingen nach Lüneburg 2016 besonders groß war, beschloss der Rat, dass am Bilmer Berg eine Unterkunft aus Mobilteilen entstehen sollte. Errichtet wurde sie von der Manzke Friedensstiftung, mit der die Stadt einen Mietvertrag über sechs Jahre schloss. Die Grünen nahmen in einer Anfrage zum Rat nun die Einrichtung ins Visier. Dabei ging es Ulrich Blanck vor allem darum: Warum muss dort ein 30-Meter-Abstand zum Wald nicht eingehalten werden, wohingegen genau dieser Abstand ein Grund dafür sei, dass das Wohnprojekt „Unfug“ seine Bauwagen nicht stehen lassen darf? CDU, SPD und FDP quittierten die Anfrage mit heftiger Kritik.

28 Mobileinheiten wurden für sechs Jahre zugelassen

Stadtbaurätin Heike Gundermann erinnerte daran, dass die Verwaltung aufgrund des Anstiegs der Asylbewerberzahl ab September 2015 regelmäßig im Rat über die Maßnahmen einer dezentralen Unterbringung berichtet hätte. Im östlichen Stadtgebiet war dafür in Hagen zunächst ein Standort auf der Fläche „Haegfeld“ vorgeschlagen worden. Grüne, CDU und FDP lehnten das ab. Alternativ kam eine stadteigene Fläche an der August-Wellenkamp-Straße unmittelbar östlich dem Baugebiet Bilmer Berg zum Zuge. 28 Mobileinheiten für rund 100 Personen wurden mit einer Baugenehmigung zeitlich begrenzt auf sechs Jahre zugelassen.

Im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) ist seit 2013 geregelt, dass bei einer Bebauung angrenzend zu einem Wald ein Mindestabstand von 30 Metern einzuhalten ist, hielt Gundermann fest. Eine Abweichung ist nur in gut begründeten Fällen möglich. Eine „Sonderregelung für Flüchtlingsunterkünfte“, die der Bund bereits 2014 im Rahmen des Baugesetzbuches auf den Weg gebracht hatte, ermögliche, dass bei Einzelvorhaben wie am Bilmer Berg die „Ziele der Raumordnung nicht generell anzuwenden“ seien.

Auf Basis dessen und weil der Druck groß war, Unterkünfte zu schaffen, habe die Stadt die Baugenehmigung erteilt, machte Oberbürgermeister Ulrich Mädge deutlich. „Wenn Sie die zurückziehen möchten, sagen Sie das.“ Michèl Pauly, Fraktionsvorsitzender der Linken und Unterstützer des Wohnprojekts Unfug, habe damals bei der Firma Manzke gearbeitet und sei der Ansprechpartner der Stadt für das Projekt gewesen, erinnerte Mädge.

Es sei damals um eine Notsituation gegangen

CDU-Fraktionsvorsitzender Rainer Mencke zeigte sich empört über die Anfrage Blancks. Es sei damals um eine Notsituation gegangen. Blanck habe alle baurechtlichen und vertraglichen Dinge gekannt. Nun stelle er die Anfrage, weil er aus taktischen Gründen die Linke unterstützen und den CDU-Politiker Manzke anprangern wolle. „Das finde ich beschämend.“ Pauly hielt dagegen, dass Mencke nur nicht das Auftreten von „Unfug“ passe. Für ihn sind die beiden Fälle vergleichbar, denn in beiden Fällen gehe es um Wohnraum für Menschen. Er hoffe, dass Unfug doch noch eine Chance habe, legalisiert zu werden.

Birte Schellmann (FDP) hielt Pauly entgegen, dass es klare Regeln für den 30-Meter-Abstand gebe und Abweichungen nur in gut begründeten Fällen wie den Unterkünften für Geflüchtete möglich seien. Deshalb könne man das nicht auch auf Unfug anwenden. „Die beiden Projekte zu vergleichen, geht gar nicht“, so auch SPD-Fraktionsvorsitzender Klaus-Dieter Salewski. „2015 waren wir froh, dass wir die Fläche am Bilmer Berg gefunden hatten.“ Wenn die Grünen jetzt ein Problem damit hätten, „dann müsst Ihr politisch handeln. Das passt gut zur Debatte um die Aufnahme von Flüchtlingen“, meinte Salewski süffisant.

Ein gegenseitiges Ausspielen von Flüchtlingen und dem Projekt Unfug wies Blanck weit von sich. „Natürlich waren wir dafür, dort eine Unterkunft unterzubringen. Aber wir finden auch, dass die Bauwagen gut auf dem Grundstück an der Konrad-Adenauer-Straße stehen können.“

Von Antje Schäfer