Mittwoch , 23. September 2020
Der Landesrechnungshof rügt, dass sich das Zentralgebäude der Leuphana deutlich von den üblichen Landesstandards beim Hochschulbau abhebt. (Foto: t&w)

Wird der Nachschlag abgenickt?

Lüneburg. Den Abgeordneten des Niedersächsischen Landtags muss die Leuphana vorkommen wie ein untoter Wiedergänger. Der Bau ist längst abgeschlossen und dennoch ertönt unter dem Schlussstein immer wieder das ungeliebte Wort „Kostensteigerung“.

Leuphana in der Rolle des Gladiators in der Arena

Heute sollen die Parlamentarier im Ausschuss für Haushalt und Finanzen über den nunmehr dritten Nachschlag zum Bau des Zentralgebäudes entscheiden. Der Libeskind-Bau soll danach 109,354 Millionen Euro gekostet haben, 22,10 Millionen (rund 26 Prozent) mehr als zuletzt angenommen. Die Leuphana ist nun in der Rolle des Gladiators in der Arena: Heben sich die Daumen oder senken sie sich? Das Wissenschaftsministerium sagt: Daumen hoch! Der Landrechnungshof: Daumen runter! Wie entscheiden die 15 Ausschuss-Mitglieder?

Überrascht dürfte niemand von denen sein, die sich heute um 10 Uhr im Forum des Landtags versammeln. Gehören Kostensprünge doch quasi zur DNA des Libeskind-Gebäudes: 57,7 Millionen Euro wurden bei der Grundsteinlegung 2011 angepeilt, drei Jahre später waren es 72,3 Millionen, bei der zweiten Nachtragsplanung waren es 87,2 Millionen und bei der jetzigen Endabrechnung 109,4 Millionen Euro.

Uni wurde vergattert, die Mehrkosten selbst zu tragen

Bei der zweiten Nachtragsplanung 2016 war der Geduldsfaden der Volksvertreter offenbar bis zum Zerreißen gespannt. Die Uni Lüneburg wurde vergattert, weitere Mehrkosten künftig selbst zu tragen. Und das tat sie, wie das Ministerium in einem Schreiben an den Landtagspräsidenten vom 28. Juli feststellt. Danach hat die Leuphana „die geprüften und fälligen Rechnungen der Bauträger aus hochschuleigenen Mitteln beglichen.“ Die Abgeordneten müssen sich laut Gesetz dennoch mit dem Thema beschäftigen, weil die Kosten den genehmigten Rahmen um mehr als 15 Prozent übersteigen.

Die Ursachen des erneuten Kostensprungs sieht das Ministerium in „Fehleinschätzungen einzelner Planungsbereiche“, der „komplexen Bauweise“ des Gebäudes und dem Zeitdruck, der entstand, weil EU-Töpfe nur befristet offen waren. Die originären Baukosten seien aber „grundsätzlich angemessen“, zitiert das Ministerium das Landesamt für Bau und Liegenschaften. Zwar erkennt das von Björn Thümler (CDU) geleitete Ministerium durchaus „Risiken“ in einzelnen Finanzierungsbausteinen, kommt jedoch zum Ergebnis, „dass die beabsichtigte Finanzierung aus heutiger Sicht insgesamt als belastbar betrachtet werden kann“. Folglich empfiehlt das Ministerium dem Ausschuss, der Vorlage zuzustimmen.

„Nicht genutzte Einsparpotenziale“

„Nicht tragfähig“ sei das Konzept zur Finanzierung der Mehrkosten, urteilt dagegen der Niedersächsische Landesrechnungshof in einem Schreiben vom 7. April an das Ministerium. Die Finanzkontrolleure rügen „nicht genutzte Einsparpotenziale“ beim Zentralgebäude. Die „komplexe Geometrie der Gebäudehülle“ hebe sich deutlich von den Landesstandards ab und habe wohl vor allem dazu gedient, private Investoren anzulocken. Als das scheiterte und die Planer nur noch mit Steuergeld arbeiten konnten, hätte es aus Sicht auf ein Gebäude mehr von der Stange hinauslaufen müssen. Niedriger und rechteckig statt Hochhaus mit schrägen Ebenen.

Dass die Leuphana ihre Rechnungen am Ende selbst bezahlt hat, räumt auch der Rechnungshof ein, rügt aber eine Finanzierung durch das Land über Bande. So hätte die Uni mehr als 14 Millionen Euro aus dem eigenen Investitionsbudget hinzugeschossen. Diese „enormen finanziellen Mittel“ seien nur aus den „Zuführungen des Landes“ gebildet worden. „Letztlich (werden) unseres Erachtens doch Landesmittel zur Finanzierung der weiteren Mehrkosten eingesetzt.“

Dass die Leuphana über einen Zeitraum von 30 Jahren etwa um fünf Millionen Euro höhere Mieteinnahmen in ihre Planungen schreibt, nennt der Rechnungshof „spekulativ“ – „ungeeignet, um hierauf eine belastbare Finanzierung aufzubauen“.

Gestiegene Kosten lassen die Vorsteuer anwachsen

Finanziellen Ärger für die Leuphana erwarten die Sparkommissare auch von Seiten des Finanzamtes. Die gestiegenen Kosten ließen auch die Vorsteuer anwachsen. Der Vorsteuerabzug könnte allerdings sinken, falls die Leuphana weniger Veranstaltungsflächen vermieten konnte als ursprünglich erhofft.

Weil die Rechnungsprüfer zudem eine „deutlich verspätete“ und den formalen Anforderungen nicht entsprechende Berechnung der Nachtrags-Planungen rügen, verwundert nicht, dass sie den Daumen senken: „Es besteht nach wie vor die Gefahr, dass das Land Mittel nachschießen muss.“ Der Landesrechnungshof könne dem Finanzausschuss „derzeit nicht empfehlen“, dieses Konzept freizugeben.

Der nach oben gereckte Daumen

Wie das Votum des Ausschusses auch ausfallen mag, es wird nicht über Leben und Tod entscheiden. Auch aus dem fertigen Libeskind-Bau wird kein Flügel herausgebrochen werden müssen. Besser so, zumal unsere – durch Filme transportierte – Vorstellung vom entscheidenden Fingerzeig im Kolosseum ohnehin falsch ist. Tatsächlich sollte der nach oben gereckte Daumen wohl das Schwert symbolisieren, also die Tötung des Unterlegenen fordern. Verschont wurde, wer viele Hände sah, bei denen die Finger den nach unten gestreckten Daumen umschlossen.

Von Joachim Zießler