Sonntag , 25. Oktober 2020
Wilfried Reiser ist Sprecher der Bürgerinitiative in Dahlenburg, die sich gegründet hat mit dem Ziel, die Straßenausbaubeitragssatzung zu Fall zu bringen. Foto: t&w

Die Schlacht ist noch lange nicht geschlagen

Dahlenburg. Reparatur geht vor Grundsanierung: Denn dass marode Straßen auch für vergleichsweise kleines Geld wieder vernünftig hergestellt werden können, hat die Gemeinde Embsen im Ortsteil Oerzen bewiesen. „Nur“ 52 000 Euro hatte die Maßnahme gekostet (LZ berichtete). „Ein gutes Beispiel, das Nachahmer auch in anderen Kommunen finden sollte“, sagt Wilfried Reiser.

Der Dahlenburger ist ein engagierter Streiter für die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung. Die „Strabs“, wie die Satzung verkürzt genannt wird, empfindet er als ungerecht und willkürlich. Denn wer beispielsweise in der Landeshauptstadt wohnt, muss nicht fürchten, dass er Zigtausende Euro für die Sanierung der abgängigen Straße vor seiner Haustüre berappen muss. In Hannover ist die Strabs bereits Geschichte. In vielen anderen Gemeinden im Land dagegen noch nicht. Als „ungerecht“ empfindet Reiser das – und will das ändern.

Wilfried Reiser ist Sprecher der Bürgerinitiative in Dahlenburg, die es sich im Flecken zur Aufgabe gemacht hat, die „Strabs“ abzuschaffen. Darüber hinaus engagiert sich Reiser im „Niedersächsischen Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge“.

Wie lange gilt das Moratorium in Dahlenburg?

Auch wenn es zumindest im Flecken Dahlenburg zurzeit still ist, was das Thema Strabs betrifft, ist er überzeugt: „Die Strabs hat sich zu einem beherrschenden gesellschaftlichen Diskurs entwickelt, dem es zuzutrauen ist, Wahlen entscheidend beeinflussen zu können.“ Zwar halte sich Politik und Verwaltung in Dahlenburg derzeit an das im Sommer vergangenen Jahres beschlossene Moratorium (LZ berichtete), die Frage für den Strabs-Gegner aber lautet: „Wie lange noch – und hat das Moratorium auch über die Kommunalwahl im nächsten Jahr hinaus Bestand?“

In Dahlenburg – aber auch in vielen anderen Gemeinden im Lande – erinnern viele Anliegerstraßen längst an Flickenteppiche: Und in vielen Kommunen scheint es nach der Beobachtung des Dahlenburger BI-Sprechers noch immer ein „ungeschriebenes“ Gesetz zu sein, dass kaputte Straßen dann von Grund auf saniert werden müssen. „Den Löwenanteil der Kosten müssen in der Regel die Anwohner tragen“, kritisiert Reiser. Er fordert einen Paradigmenwechsel: „Die Ingenieure und Bauamtsleiter in den Behörden informieren sich noch zu wenig über kostengünstigere Möglichkeiten zur Straßensanierung“, glaubt er. Dabei gebe es gute und kostengünstige Alternativen.

Über die Jahre habe sich ein Investitionsstau in den Kommunen aufgebaut. „Im Landtag mangelt es wohl auch deshalb am politischen Willen, die Ermächtigungsgrundlage für die Kommunen zur Anwendung von Straßenausbaubeitragssatzungen abschaffen zu wollen. Jetzt auch noch mit Hinweis auf die Corona-Pandemie und die dadurch zu erwartenden Steuerausfälle,“ glaubt Reiser. Seine Argumentation ist hingegen eine andere: „Wegen Corona und damit verbundener Einkommens­ausfälle infolge Kurzarbeit und drohender Arbeitslosigkeit muss die Satzung abgeschafft werden. Denn auch die Leistungsfähigkeit der Bürger ist limitiert.“

Abschaffung von Strabs würde Land 50 bis 60 Millionen kosten

Trotzdem hat die Bundesregierung zur Ankurbelung der Wirtschaft in Corona-Zeiten die Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte gesenkt. Auf rund 20 Milliarden Euro schätzen Experten dadurch die Mindereinnahmen. Das entspricht 0,6 Prozent des deutschen Bruttoinlandproduktes. „Wem nutzt diese Steuersenkung“, fragt Reiser, um sich selbst die Antwort zu geben: „niemandem.“

Gerade einmal 50 bis 60 Millionen Euro würde es jährlich kosten, wenn das Land Niedersachsen die Strabs abschaffen und die Kosten für die Straßensanierungen selbst übernehmen würde. Für Reiser ist das machbar: „Man muss es politisch nur wollen!“

Sieben Bundesländer haben die Strabs bereits abgeschafft, Reiser arbeitet daran, dass Niedersachsen das achte wird. Bislang mit Hilfe von Bürgerinitiativen, womöglich aber bald auch als Kommunalpoltiker? „Mal schauen…“, sagt er vielsagend und macht damit klar, dass die Schlacht gegen die Strabs für ihn noch lange nicht geschlagen ist.

Von Klaus Reschke