Freitag , 30. Oktober 2020

Dauerthema Straßenausbau

Adendorf. „Adendorf macht sich auf den Weg zur Abschaffung der Straßenausbaubeitragssatzung“ (Strabs). Vielversprechend liest sich der Titel des Antrags, den die Gruppe ABAE/Linke in die Sitzung des Gemeinderats eingebracht hatte, für die Gegner der Abgabe, mit der Grundstückseigentümer an der Sanierung ihrer Straßen beteiligt werden. Seit Jahren befassen sich die politischen Gremien mit dem Thema – abgeschafft wurde die Strabs aber auch in der jüngsten Ratssitzung nicht.

Debatte über Kostendeckel

Eine Deckelung der Kosten auf 999 Euro je Anlieger hatte sich die Gruppe zum Ziel gesetzt. Eine solche Deckelung habe Bürgermeister Thomas Maack (SPD) im Gespräch mit Joachim Dreilich von der Bürgerinitiative „Wir für Adendorfs Straßen“ genannt, sagte Hans-Dieter Wilhus. Dass er mit Dreilich über einen Kostendeckel gesprochen habe, bestätigte Maack, nicht aber den Betrag 999 Euro.

Dass die Gesetzeslage eine Deckelung der Straßenausbaubeiträge nicht hergebe, hielt Gunther von Mirbach (CDU/FDP) der Gruppe ABAE/Linke entgegen. Dass man die Reform der Grundsteuergesetzgebung abwarten wolle, erklärte Karl-Heinz Zcernikow (SPD/Grüne). Abgestimmt wurde schließlich über den Antrag, die „Strabs“ komplett abzuschaffen. Bei drei Ja-Stimmen der Gruppe ABAE/Linke wurde das abgelehnt.

Eine Fortsetzung der Debatte ist sicher. „Für uns ist das ein zentrales Thema für 2021“, sagte Hans-Dieter Wilhus (ABAE/Linke) auf LZ-Anfrage. „Adendorf wird zur Insel. Überall um uns herum schaffen Orte die Strabs ab. Wir nicht. Wir finden, der Straßenausbau ist Bestandteil der staatlichen Daseinsvorsorge, wie Schulen oder Freibäder.“

Wie kommt die Gemeinde Adendorf mit ihren Finanzen durch das Coronajahr 2020 – eine Antwort darauf gab in der Ratssitzung Kämmerer Matthias Gierke. Er hoffe auf ein ausgeglichenes Ergebnis, „vielleicht sogar einen kleinen Überschuss“, erklärte er. 2021 werde aber „sehr anspruchsvoll“, kündigte er an, verwies darauf, dass sich die negative Entwicklung der Coronakrise erst dann auswirke, die Gemeinde außerdem verschiedene Investitionen plane.

Gemeinde tilgt Schulden

Im laufenden Jahr verfüge die Gemeinde Adendorf über liquide Mittel von 1,0 Millionen Euro. Gierke: „Wir haben aber in diesem Jahr auch schon 1,5 Millionen Euro an Schulden getilgt.“ Bei Einnahmen und Ausgaben zeigt sich ein unterschiedliches Bild: Coronabedingt seien etwa die Einnahmen durch Einkommen- und Umsatzsteuer zum 1. August um rund 146.000 Euro zurückgegangen. Trotz Corona seien die Einnahmen bei der Gewerbesteuer aber zum 7. September um 600.000 Euro gestiegen. Für das kommende Jahr prognostiziert Matthias Gierke: „Ein Haushaltsausgleich gestaltet sich besonders im ordentlichen Ergebnis überaus schwierig.“

Mehr Geld vom Landkreis bekommt Adendorf, wie auch andere Kommunen der Region, in diesem Jahr für „die Wahrnehmung der Aufgaben der Kinderbetreuung“, die sie vom Kreis übernommen haben. 300.000 Euro zusätzlich fließen nach Adendorf, das für die Zeit der coronabedingten Kita-Schließung den Eltern die Beiträge erlassen hat. „Da ist der Landkreis den Kommunen sehr entgegengekommen“, so Kämmerer Gierke. Einmütig stimmte der Rat der Vereinbarung mit dem Landkreis zu. Ebenso dem Erlass der Kita-Gebühren für April bis Juni. pet