Mittwoch , 28. Oktober 2020
Die Parkplätze an den Sülzwiesen sind zentrumsnah – und obendrein kostenlos. Foto: t&w

„Nicht stichhaltig“

Lüneburg. Angebot und Nachfrage bestimmen den Preis, auch bei Parkplätzen, auch in Lüneburg. Ausnahme: die begehrten zentrumsnahen Parkplätze an den Sülzwiesen, die seit Jahren kostenlos zur Verfügung gestellt werden. Aber ist das auch vernünftig? Der Lüneburger Verkehrsexperte Peter Pez hat sich mit dem kostenlosen Parken am Fuß des Kalkbergs auseinandergesetzt.

„Nicht stichhaltig“, „nicht überzeugend“, „nicht akzeptabel“ lauten die Urteile des Leuphana-Professors zu Argumenten, die seit Jahren von Kritikern einer Parkraumbewirtschaftung (PRB) an den Sülzwiesen im Rat und im Verkehrsausschuss vorgetragen werden. Danach würden kostenpflichtige Parkplätze zu Lasten des Handels gehen, Beschäftigte im Niedriglohnsektor zur Kasse gebeten, Parksuchverkehr im Umfeld der Sülzwiesen zu Lasten der dortigen Anwohner entstehen. Weil die Politiker einen Beschluss dazu bislang nicht zustande brachten, wurde 2018 ein Arbeitskreis eingerichtet, der aber erst einmal tagte und bislang noch keine Ergebnisse hervorbrachte.

Pez indes kann den vorgetragenen Ausschlussargumenten nicht folgen. Überhaupt zeigt er sich „verwundert, dass überhaupt kostenloser Parkraum in so großer Zentrumsnähe vorgehalten wird“. Nachfolgend seine Positionen zu Argumenten der Kritiker einer Parkraumbewirtschaftung:

PRB schädigt den Handel durch Belastung der Kunden

„Nicht stichhaltig“, sagt Pez. „Die Erhöhung der Wahrscheinlichkeit, einen Parkplatz in adäquater fußläufiger Entfernung zu erhalten, ist für Kunden deutlich wichtiger als der Parkobolus.“ Ohnehin seien die Parkgebühren im Vergleich zum Einkaufswert „sehr gering“. Außerdem führe PRB eher zur Erhöhung der Nutzungsfrequenz auf einem Stellplatz, während Arbeitnehmer den Stellplatz oft während der gesamten Einkaufszeit in Anspruch nehmen. Auch seien es eher Kleinstädte im ländlichen Raum, die durch kostenlosen Parkraum „zu punkten versuchen“. Lüneburg aber gehöre zu den stark frequentierten Zen­tren, in denen Nutzungsfläche knapp ist.

PRB verschlechtert die Konkurrenzsituation mit Outlet-Centern

„Nicht stichhaltig“, findet Pez. Die nächstgelegenen Zentren wie das DOC in Soltau, das Phoenix-Center in Harburg oder die Hamburger Innenstadt seien zu weit entfernt, um für die regelmäßig in Lüneburg Einkaufenden ernsthaft in Betracht zu kommen. Sogar für Kunden des „Shoppingtourismus“ sei Lüneburg attraktiv genug.

PRB belastet „Kleinen Mann“

„Nicht überzeugend“, sagt Pez und verweist darauf, dass es für die Gebührenerhebung einen „wichtigen sachlichen, marktüblichen Grund“, die Flächenknappheit, gebe. Durch Gebühren würden mehreren Personen die Nutzung des „knappen Guts Stellfläche“ ermöglicht. Überdies zählten Autobesitzer „nicht zu den Ärmsten der Armen“, weil das Halten eines Pkw eine „nennenswerte Budgetkraft“ voraussetze. Dies könne man dem in den Ratsdiskussionen angeführten „Kleinen Mann“ aber nicht unterstellen. Überhaupt sei der Verzicht auf PRB für eine soziale Politik zugunsten finanziell schlechter gestellter Personen „viel zu unspezifisch“ und lasse „in großem Umfang Kollateralnutzung“ zu. Und: Parkgebühren sollten so teuer sein, dass sie den Anreiz fürs Umsteigen auf Bus und Bahn erhöhen.

Vor Restriktionen für Autofahrer sollten erst ÖPNV und Radverkehr gefördert werden

„Schon im Ansatz nicht akzeptabel“, urteilt Pez. ÖPNV und Radverkehr würden schon seit langem gefördert. Überdies vermutet er, dass mit diesem Argument „restriktive Eingriffe nur immer weiter hinausgeschoben werden sollen“. Jetzt aber sei die Zeit „reif für ein kleines Element der Kfz-Restriktion“.

Parksuchverkehr erzeugt mehr Verkehr

Ob tatsächlich mehr Parksuchverkehr erzeugt werde, ist laut Pez „im Vorhinein nicht abschätzbar“ und müsse geprüft werden. Er gehe aber von einer „wesentlich geringeren Zahl“ an Pkw aus, die in die umliegenden Wohnbereiche drängen. Unzumutbare Belastungen seien „sehr unwahrscheinlich“.

Anwohner werden durch Gebühren fürs Anwohnerparken belastet

2,54 Euro pro Monat sei „nicht armutsgenerierend“, findet Pez.

Kritisch steht Pez auch einem dauerhaften und kostenlosen P&R an den Sülzwiesen gegenüber. Dies würde mit der Tarifpflicht normaler ÖPNV-Kunden kollidieren und wäre „aus Gleichbehandlungserwägungen als auch im Zuge einer umweltbezogenen Stadt- und Verkehrspolitik sehr fragwürdig“.

Vor einer „schlussendlichen Lösung“ plädiert Pez aber zunächst für mehrere Probephasen. Große investive Maßnahmen für Schrankensysteme, Park & Ride-Anlagen oder personelle Neueinstellungen sollten zunächst vermieden werden. Auch könnte statt einer Gebührenerhebung zunächst eine Zeit-Bewirtschaftung durch eine Parkdauer von vier Stunden erfolgen, die schrittweise verringert wird.

Seine Gedanken zur Parkraumbewirtschaftung hatte Pez am 28. Januar 2019 im Arbeitskreis vorgetragen, das Papier anschließend an die Mitglieder verteilt. „Seitdem haben wir Funkstille“, bedauert Pez.

Die Stadtverwaltung erklärte, sie sehe keinen Handlungsbedarf. In Zeiten, in denen es wegen Corona ohnehin schwierig genug ist, die Stadt lebendig zu halten, auch noch mit Gebühren für Parkplätze zu kommen, „ist aktuell nicht geboten“, sagt Pressesprecherin Suzanne Moenck. Das Thema müsse zudem im Rahmen einer „ganzheitlichen Betrachtung im Innenstadtbereich“ behandelt werden. Gleichwohl stehe die Verwaltung dem Wunsch der AG nach einer Sitzung offen gegenüber.

Pez hingegen vermutet, dass dieses Thema „leitungspolitisch nicht opportun ist und schlafen soll“.

Von Ulf Stüwe