Samstag , 31. Oktober 2020
Der Digitalpakt macht nur dann Sinn, wenn in den Klassen auch genug Endgeräte vorhanden sind. Das ist aber nicht der Fall. Foto: AdobeStock

Digital abgehängt

Lüneburg. Theoretisch sind viele Ansätze gut, wenn die Praxis ihnen denn folgen kann – doch da liegt meist der Hund begraben, und das ist beim Thema Digitalpakt nicht anders. Zu leiden haben wie so oft die schwächsten Glieder der Kette: „Das ist so, als wenn man auf 30 Seiten einen Kompetenzplan für den Sportunterricht erstellt, aber keiner bekommt dann Turnschuhe“, sagt Martin Meier-Schütze, Leiter der Integrierten Gesamtschule (IGS) Lüneburg. Engagierte Eltern sind deshalb vor Gericht gezogen.

Der gesamte elfte Jahrgang der IGS sollte als iPad-Klasse in das neue Schuljahr starten mit Endgeräten als Lehr- und Lernmittel. Die didaktische Leiterin Sabine Mansfeld erklärt: „In Niedersachsen wird seit Langem mit dem Ansatz ‚Bring Your Own Device‘ geplant, das bedeutet, dass Schülerinnen und Schüler ihr eigenes digitales Endgerät im Unterricht einsetzen können, weshalb keine neue Hardware angeschafft werden muss.“ Eigentlich zumindest, denn: „Ein gemeinsames Arbeiten ist dann nicht möglich.“

Software könne nicht heruntergeladen, Geräte nicht miteinander vernetzt werden, „aber genau das ist ja ein ganz großer Bestandteil des Konzeptes“, so die Pädagogin, „wir wollen ja gemeinsam und miteinander digital arbeiten“. Deshalb hat die Lehranstalt beschlossen, dass sehr wohl neue Geräte vonnöten sind: iPads der Generation sieben. „Wir haben uns nach langen Recherchen für diese entschieden, weil sie schlichtweg schulkonform sind“, sagt Sabine Mansfeld, „sie sind leicht zu administrieren und für alle notwendigen Apps zugängig.“

Nicht alle können die Geräte finanzieren 

Rund 350 Euro kostet ein solches Gerät im Handel, mit Versicherung, Ersatzbeschaffung und -teilen liegt der Preis bei mehr als 600 Euro. „Das ist sinnvoll“, so die didaktische Leiterin, „aber auch teuer.“ Und nicht von allen zu finanzieren. Insgesamt 14 Kinder des elften Jahrgangs, so die Recherche von Jörg Stoffregen, ehemaliger IGS-Schulelternratsvorsitzender, können sich das nicht leisten. Nun stellt sich die Frage: Wer zahlt?

Zuständig ist seiner Meinung nach das Jobcenter beziehungsweise das Bildungs- und Teilhabebüro (BuT), denn das finanziert auch die übrigen Lehrmittel. Doch das BuT verweist auf die Stadt Lüneburg als Schulträger. Deren Pressesprecherin Suzanne Moenck erklärt: „Für dieses Jahr haben wir das Sofortausstattungsprogramm des Landes, aus dem wir für die Schulen Geräte bestellt haben. Das Problem: Das Geld reicht schon für 2020 nicht, um alle gemeldeten Bedarfe in voller Höhe abzudecken.“

Zudem sei wegen der Größenordnung des Auftrags eine europaweite Ausschreibung nötig. Die Stadt erwarte gegen Ende September die Angebote, dann werde ausgewählt, vergeben und hoffentlich bald geliefert, sagt Moenck. „Das Sofortausstattungsprogramm gilt aber nur für dieses Jahr. Das Verfahren für die Folgejahre ist noch ungeklärt.“

Jörg Stoffregen weiß: „Das Problem ist, dass die Tablets sowohl Lehr- als auch Lernmittel sind, und das ändert die Verantwortlichkeit.“ Zu Lasten der Kinder – was auch Holger Hennig bestätigt. Als Geschäftsbereichsleiter des Lebensraums Diakonie setzt auch er sich für weniger finanzstarke Familien ein: „Das ist für die Jugendlichen ein enormes Problem, nicht nur, weil sie unter Umständen vom Unterricht ausgeschlossen sind, da ihnen einfach das notwendige Arbeitsmittel fehlt, sie fühlen sich zudem auch ihren Eltern gegenüber unter Druck, wollen deren ohnehin schon sehr knappes Budget nicht noch weiter mit einer derart teuren Anschaffung belasten.“ Jörg Stoffregen hat deshalb vor dem Sozialgericht geklagt.

So urteilte jüngst das Sozialgericht Köln

Auf den ersten Blick ein klarer Fall vor dem Hintergrund der Aussagen von Niedersachsens Kultusminister Grant Hendrik Tonne. Der hatte kürzlich noch erklärt: „Eine digitale Zweiklassengesellschaft wird es in den niedersächsischen Schulen nicht geben. Schülerinnen und Schüler, die aufgrund ihres sozial-ökonomischen Hintergrundes kein persönliches Endgerät besitzen, werden wie auch schon bisher in vergleichbaren Situationen bei der Beschaffung unterstützt.“ Die Frage, von wem, ließt jedoch auch er unbeantwortet.

Dazu urteilte jüngst das Sozialgericht Köln (Az. S 15 AS 456/19): Das örtliche Jobcenter müsse einem Zwölftklässler, dessen Mutter Leistungsempfängerin der Agentur ist, Laptop und Drucker zu großen Teilen finanzieren. Es sei „ein Anspruch auf Sicherstellung eines menschenwürdigen Existenzminimums zur Deckung eines unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen besonderen Bedarfs gegeben“, und dieser werde nicht vom Regelbedarf gedeckt.

Das Sozialgericht Lüneburg sieht das im Fall einer IGS-Schülerin anders: „Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, die Kosten sind nicht zu erstatten“, heißt es. Begründung: „Anders als bei Schulbüchern handelt es sich bei einem einmalig anzuschaffenden iPad nicht um einen unabweisbar laufenden besonderen Bedarf im Sinne des Paragrafen 21 Abs. 6 SGB II (Sozialgesetzbuch II, Anm. d. Red.). Weitere Rechtsgrundlagen für einen Zuschuss kommen nicht in Betracht.“

Da die Schule selbst ein Finanzierungsmodell anbiete und vorliegend auch allenfalls die Gewährung eines Darlehens in Betracht käme, fehle es an der Unabweisbarkeit, sodass vorliegend kein Anspruch auch nur auf ein Darlehen bestehe, erst Recht nicht auf einen Zuschuss, so das Gericht (AZ. 19 AS 130/20 ER).

Von Ute Lühr