Dienstag , 27. Oktober 2020
Das Johanneum ist der größte Posten bei den Einzelinvestitionen im Jahr 2021. Das Gymnasium wird erneut erweitert. Foto: t&w

Zahlen sacken in den Keller

Lüneburg. Dass die Zahlen nicht gut aussehen werden, hatten die Mitglieder des Finanzausschusses vermutlich geahnt. Dass sie aber so tief in den Keller sacken, hatte dann wohl doch viele überrascht. Entsprechend sprachlos reagierten sie auf den Entwurf für den Haushaltsplan 2021, den Stadtkämmerin Gabriele Lukoschek am Dienstag präsentierte.

Lukoschek versuchte gar nicht erst, die Situation schönzureden, zu drastisch sind die Einbrüche, die sie vor allem einem zuschreibt: der kräftigen Abschwächung der Konjunktur durch die Corona-Pandemie. Die Folge sei ein massives Einbrechen der Gewerbesteuer, einer der Haupteinnahmequellen der Kommunen. So erwartet die Kämmerin statt der geplanten 52 Millionen Euro nur noch rund 40 Millionen Euro. Aber auch bei der Einkommens- und Umsatzsteuer rechnet Lukoschek mit einem Rückgang von knapp drei Millionen Euro.

Stärkster Absturz seit fast zehn Jahren

Entsprechend düster sind die Aussichten. So rechnet die Verwaltung im kommenden Jahr mit einem Fehlbetrag von knapp 19 Millionen Euro, resultierend aus 290 Millionen Euro für Aufwendungen, denen Einnahmen von lediglich 271 Millionen gegenüber stehen. Zwar soll der Verkauf von Grundstücken – darunter das geplante Baugebiet Wienebütteler Weg – zusätzlich sieben Millionen Euro in die Kasse spülen. Das aber führt immer noch zu einem Minus von knapp 12 Millionen Euro im Jahresergebnis, dem stärksten Absturz seit fast zehn Jahren.

„Erst 2024 werden wir das Niveau wie vor Corona wieder haben“, vermutet Lukoschek. Und ihr war anzumerken, wie schwer ihr die Präsentation dieser Zahlen fiel, nachdem die Stadt gerade auf bestem Wege war, das lange Schuldental nach vielen Jahren endlich verlassen zu können.

Eine Einschränkung machte die Stadtkämmerin allerdings auch: Das alte Niveau sei nur erreichbar, wenn die durch Corona entstandenen Fehlbeträge durch Bund und Land ausgeglichen werden. „Ohne Unterstützung werden wir selbst die Annahmen für die Folgejahre nicht schaffen.“

Loch von 50 Millionen Euro

Wie hoch die Unterstützung sein werde, darüber hielten sich Lukoschek wie auch Oberbürgermeister Ulrich Mädge in der Sitzung bedeckt. Er sprach lediglich von einem Loch von 50 Millionen Euro in der Stadtkasse, das durch Mittel aus dem jetzt vom Bund beschlossenen Rettungsschirm für die Kommunen gestopft werden müsse. Klar sei aber: „Hundert Prozent werden wir nicht bekommen.“

Ihre Zurückhaltung bei den Prognosen begründete Lukoschek mit den Unsicherheiten, die sich aus den noch unbekannten Größen ergäben, die letztlich die Höhe der Kreisumlage mitbestimmten. Bei Letzterer gehe sie aber von der Beibehaltung des aktuellen Werts von 47,5 Prozent aus.

Eines machte Lukoschek aber auch klar: Ein Abweichen von den geplanten Investitionen sei in dieser Situation das falsche Signal: „Wir müssen gegensteuern und in der Krise investieren.“ Streichungen bei den aktuell 188 aktiven Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 35 Millionen Euro – davon fallen 27 Millionen Euro auf die 20 größten Investitionen – seien daher nicht vorgesehen.

„Wir drehen jeden Cent immer noch drei mal um“

Die Folgen daraus ließ Lukoschek aber ebenfalls nicht unerwähnt. Danach führten die Investitionen zu einer Netto-Neuverschuldung von 4,4 Millionen Euro. Und: Wegen des Wegbrechens auf der Einnahmenseite entsteht im Verwaltungsbereich ein Loch von knapp 15 Millionen Euro, das noch durch die Aufwendungen für laufende Tilgungen auf 24 Millionen Euro klettert. Um dennoch weiter flüssig zu bleiben, wurde vorsorglich der Höchstbetrag für Kassenkredite auf 150 Millionen Euro angehoben. Eine Bitte gab die Stadtkämmerin den Ausschussmitgliedern aber auch mit auf den Weg: „Keiner solle denken, jetzt komme es auch nicht mehr drauf an. Wir drehen jeden Cent immer noch drei mal um, bevor wir ihn ausgeben.“

Vielleicht war dies ja schon ein dezenter Hinweis auf das kommende Wahljahr. Da gibt es bei Politikern bekanntlich ja selbst bei leeren Kassen oftmals große Pläne.

Der Haushaltsplanentwurf 2021 soll in der Ratssitzung am 26. November beschlossen werden.

Haushaltsplan 2021

Die größten Einzel-Investitionen

  • Johanneum: 3,9 Millionen
  • Verkehr: 2,7 Mio.
  • IGS Kreideberg: 2,6 Mio.
  • Sanierungsgebiete: 2,5 Mio.
  • Neubaugebiet Wienebütteler Weg: 2,2 Mio.
  • Grundschule Lüne: 2,0 Mio.
  • Salzmuseum: 1,6 Mio.
  • Heiligengeistschule: 1,5 Mio.
  • Herderschule: 1,5 Mio.
  • Awo-Kita: 1,2 Mio.
  • Digital-Pakt Bildung: 1,2 Mio.
  • Stadtteilhaus Oedeme: 1,0 Mio.

(alle Angaben in Euro)

Von Ulf Stüwe