Mittwoch , 28. Oktober 2020
Ein Projekt wie der Bau der neuen Mehrzweckhalle in Wittorf kann künftig in Regie der samtgemeindeeigenen Baugesellschaft realisiert werden. Foto: be

Bardowick: Grünes Licht für Baugesellschaft

Bardowick. Anfang Juli ging es dem Rat mit der Gründung einer Baugesellschaft noch zu schnell. Die Fraktionen hatten weiteren Beratungsbedarf, das Thema wurde deshalb von der Tagesordnung der Sitzung genommen. Nun folgte der nächste Anlauf, die Ratsmitglieder fühlten sich mittlerweile ausreichend unterrichtet über sämtliche Details, um eine Entscheidung treffen zu können.

Es wurde eine deutliche bei der Sitzung am Dienstagabend: Mit 19 Ja-Stimmen bei sieben Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen die Kommunalpolitiker in geheimer Abstimmung, dass die Samtgemeinde Bardowick eine Baugesellschaft ins Leben ruft als 100-prozentiges Tochterunternehmen mit dem Namen Samba-Bau GmbH. Die Mitgliedsgemeinden können nachträglich Gesellschafter werden.

Gründung einer Baugesellschaft nicht unumstritten

Dass die Gründung einer eigenen Baugesellschaft nicht unumstritten ist, wurde im Verlauf der Aussprache vor der Abstimmung klar. „Es gab kontroverse Diskussionen im Vorwege in der Arbeitsgruppe für das Projekt und den beteiligten Gremien“, berichtete Bürgermeister Heiner Luhmann (CDU). Der Samtgemeinde-Ausschuss, das zweithöchste Gremium nach dem Rat, hatte daher auch nur hauchdünn mit 5:4 für die Gründung votiert. Darüber informierte der Verwaltungschef.

Doch letztlich sei es gut, dass die Samtgemeinde dank der Baugesellschaft künftig effektiver arbeiten und sich flexibler aufstellen könne bei kommunalen Bauprojekten, betonte Luhmann. So argumentierte auch Markus Grube (CDU). „Wir haben viele Bau- und Erweiterungsmaßnahmen in den kommenden Jahren vor uns, zum Beispiel an Schulen, Feuerwehrhäusern, Krippen. Von der eigenen Gesellschaft erhoffen wir uns Vorteile bei der Verwirklichung und die Chance, Dinge anders zu machen als bisher“, meinte er.

Samtgemeinderat kann weiterhin Einfluss auf Projekte nehmen

Achim Gründel (SPD) führte weiter aus, dass die Bauverwaltung der Samtgemeinde es weder personell, noch zeitlich leisten könne, diese riesige Anzahl an bevorstehenden Projekten abzuarbeiten. „Deshalb bin ich für die Baugesellschaft, damit wir mit den Vorhaben schnell vorankommen und mit diesen nicht noch in den nächsten 100 Jahren herumeiern“, formulierte er es etwas salopp.

Im operativen Geschäft, der Errichtung von Bauwerken, sei das kommunale Unternehmen hilfreich, ergänzte Gründel. Dennoch könne der Samtgemeinderat wie bisher Einfluss auf die Projekte nehmen, hob Silke Rogge (SPD) hervor. Der Aufsichtsrat müsse nämlich zwingend aus Ratsmitgliedern bestehen, erläuterte der stellvertretende Verwaltungschef Arndt Conrad.

„Nicht die Aufgabe einer Samtgemeinde“

Nicht glücklich mit der Gründung des Tochterunternehmens zeigte sich Manfred Mundt (SPD). „Eine Baugesellschaft gehört nicht zur Aufgabe einer Samtgemeinde. Mit ihr verlassen wir die kommunale Ebene“, kritisierte er. Heiner Luhmann entgegnete, dass die Samtgemeinde schon mit der Gründung der Abwasser-, Glasfaser- und Windkraftgesellschaften den kommunalen Boden verlassen habe. „Wir haben immer dafür gesorgt, dass in jeder unserer Gesellschaften die Samtgemeinde bestimmt“, sagte der Bürgermeister.

Günter Schmidt (Grüne) monierte, dass die Gesellschaft als Wirtschaftsunternehmen ohne ökologische Ausrichtung gegründet wird. „Zur ökologischen Bauweise ist in der Satzung nichts zu finden, auch wird das soziale Thema zu kurz angerissen“, erklärte er. Beides habe eine Kommune zu leisten, sagte er.

Das sei auch grundsätzlich gegeben, erläuterte der Samtgemeindebürgermeister. „Doch der Gegenstand eines Unternehmens soll in der Satzung immer möglichst weit gehalten werden.“ Daher finde sich dies nicht so detailliert in der Satzung wieder.

Hintergrund

Bauen im kommunalen Interesse

Laut Satzung ist es Aufgabe der Baugesellschaft, Maßnahmen zur Förderung der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung im Interesse der Samtgemeinde Bardowick und ihrer Mitgliedsgemeinden zu realisieren. Vor allem soll sie Baumaßnahmen im kommunalen Interesse, vorrangig zur Erfüllung kommunaler Aufgaben, durchführen und bauliche Anlagen bewirtschaften oder verwalten sowie Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien errichten und betreiben.
Zu Geschäftsführern werden Verwaltungschef Heiner Luhmann und sein Stellvertreter Arndt Conrad bestellt. Das Stammkapital beträgt 25 000 Euro.

Von Stefan Bohlmann