Dienstag , 27. Oktober 2020
Der Haushalts- und Finanzausschuss des Landtags hat sich erneut mit dem Leuphana-Zentralgebäude befasst. Foto: t&w

Zahlen zum Libeskind-Bau sollen durchleuchtet werden

Lüneburg. Die Hängepartie um den dritten Nachschlag für das Uni-Zentralgebäude geht vor dem Haushaltsausschuss des Landtags in die dritte Runde. Bei der 102. Sitzung des Ausschusses am Mittwoch wurde in Hannover die Vorlage 277 diskutiert. Darin beantragt die Grünen-Landtagsfraktion „eine Unterrichtung der Landesregierung zur Entstehung und Entwicklung von Rücklagen auf Konten der Leuphana Universität Lüneburg seit 2007 vorzunehmen.“

Geben die 15 Ausschussmitglieder dem Antrag mehrheitlich statt, würde der Ball wieder ins Libeskind-Gebäude zurückgeworfen werden. Der markante Bau soll 109,354 Millionen Euro gekostet haben, 22,10 Millionen – entsprechend 26 Prozent – mehr, als zuletzt geplant. Die letzten Rechnungen sind von der Leuphana längst bezahlt worden, dennoch müssen die Abgeordneten laut Gesetz die letzte Kostensteigerung absegnen, weil die Kosten den genehmigten Rahmen um mehr als 15 Prozent überstiegen.

Zweimal von der Tagesordnung gekippt

Während das Wissenschaftsministerium endlich einen Haken hinter das Finanzierungskonzept der Uni gesetzt sehen will, bezeichnet der Niedersächsische Landesrechnungshof dieses als „nicht tragfähig“.

Zwei Mal in den vergangenen Wochen wurde die Leuphana kurzfristig von der Tagesordnung gekippt. Berichte der LZ hatten die Abgeordneten aufgeschreckt und weitere Beratungen nahegelegt. So begründet der Ausschussvorsitzende Stefan Wenzel (Grüne) seinen Antrag mit den Berichten der Landeszeitung und des NDR über „verschiedene Anlagekonten“ der Uni, „unter anderem in London“.

Zudem seien laut einer Antwort des Ministeriums im Unterausschuss „nicht alle Rücklagen“ im Haushalts- bzw. Wirtschaftsplan abgebildet. Eine „genauere Prüfung“ sei angezeigt, „um die künftige Leistungsfähigkeit der Leuphana beurteilen zu können“, heißt es in der Antragsbegründung.

Konkret fragen die Grünen danach, wie die Studiengebühren verwendet wurden, die Studenten bis 2014 zahlten; wie die Studienqualitätsmittel verwendet wurden, die das Land zahlt; welche Mittel bei Kauf und Verkauf von Immobilien flossen; wie sich die Betriebskosten des Zentralgebäudes entwickeln und welche Einnahmen bei der Vermietung von Gebäuden bzw. Veranstaltungsräumen erzielt werden.

Der Ausschussvorsitzende Stefan Wenzel ist dabei zuversichtlich, dass niemand im Ausschuss angesichts des nahenden Wahljahres den Drang verspürt, das Thema endlich abzuhaken. „Wir alle müssen ein Interesse daran haben, dass Forschung und Lehre in Lüneburg nicht leiden“, sagte er auf LZ-Anfrage.

Daten zu Studiengebühren werfen Fragen auf

Bei den angemahnten Daten zu den Studiengebühren, also den 500 Euro, die jeder Student und jede Studentin vom Wintersemester 2006/07 bis zum Sommersemester 2013/14 pro Semester zahlen musste, ergibt sich nach den Jahresberichten der Wirtschaftsprüfer folgendes Bild:

Ende 2013 wurde dieser „Sonderposten“ noch mit 6,6 Millionen Euro verbucht, bis Ende 2016 schrumpfte er auf 2,9 Millionen. 2014, als die Studiengebühren abgeschafft wurden, wurden 2,2 Millionen Euro auf den Posten „betriebliche Erträge“ umgebucht. Ende 2018 gab es 300 000 Euro auf dem Sonderposten. Da aber bereits seit 2014 vom Land Studienqualitätsmittel zum Ausgleich für die wegfallenden Studiengebühren gezahlt wurden, dürfte den Ausschuss interessieren, was mit den nicht genutzten Beiträgen passiert ist.

Lässt Corona Finanzierungsbaustein porös werden?

Falls die Ausschussmitglieder den Antrag ihres Vorsitzenden nicht abschmettern, könnten auch die Corona-Folgen für das Finanzierungskonzept der Uni unter die Lupe genommen werden. So rechnet die Leuphana mit Einnahmen von 50 000 Euro jährlich aus der Vermietung von Veranstaltungsflächen – 1,5 Millionen Euro in 30 Jahren. Ist das noch realistisch, nachdem die Gastronomie vor Ort bereits aufgegeben wurde und der Veranstaltungskalender für das Audimax zwischen September und Dezember virusbedingt lediglich drei Veranstaltungen verzeichnet?

Das Virus könnte einen weiteren Finanzierungsbaustein porös werden lassen – den Vorsteuerabzug. Wie berichtet, prüft das Finanzamt gerade, ob die Annahmen über die Nutzung des Libeskind-Baus als „Stadthalle“ zu optimistisch waren und deshalb einbehaltene Millionen zurückgezahlt werden müssen.

Seit 2016 ist die Sorge in Hannover groß, dass poröse Finanzierungsbausteine der Leuphana weiteren Zement des Landes – sprich: Geld – notwendig machen. Oder dass der imposante Bau zur Verzwergung der Wissenschaft in Lüneburg führen könnte.

Von Joachim Zießler